Erfolgsrezept der Adenauer-Regierung

Die Soziale Marktwirtschaft

Die ersten freien Wahlen in Deutschland nach der Hitler Diktatur enden mit einer Überraschung für die SPD: CDU/CSU stellen die stärkste Fraktion. Konrad Adenauer (CDU) wird u.a. mit Unterstützung der FDP zum Bundeskanzler gewählt. Er regiert das Land 14 Jahre lang.

In der Ära Adenauer werden Weichen gestellt, die innen- wie außenpolitisch den Kurs der Bundesrepublik bis heute bestimmen. Die Regierung Adenauer will die Bundesrepublik Deutschland zum Partner der westlichen Welt machen. Sie treibt die Aussöhnungen mit den ehemaligen Kriegsgegnern, insbesondere mit Frankreich, voran, bereitet die Gründung der Europäischen Wirtschaftsunion (EWG) mit vor und gehört 1957 zu ihren Gründungsmitgliedern. Bereits im Mai 1955 wird die Bundesrepublik offiziell Mitglied der NATO. Die Sowjetunion reagiert wenige später mit der Gründung des Warschauer Pakts.  

Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949

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Innenpolitisch setzt die Regierung Adenauer auf Kontinuität. Die Eigentumsverhältnisse in der deutschen Wirtschaft bleiben unangetastet, Handelsbarrieren werden beseitigt und Investitionen gefördert. Doch sie ist auch bereit, die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in der Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme auszubauen. Mit dem Ziel, die soziale Marktwirtschaft zu fördern, bringt sie 1951 das Montanmitbestimmungsgesetz und 1952 das Betriebsverfassungsgesetz auf den Weg. Und sie verabschiedet eine Reihe von Sozialgesetzen, unter anderem das zur Einführung des Kindergeldes (1954), die Dynamisierung der Rente und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für Arbeiter (1957).

Allerdings: Ganz freiwillig sind diese Reformen der Adenauer Regierung nicht. In einigen Fragen kommt es zu heftigen Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. So bedarf es eines 16-wöchigen Arbeitskampfes der IG Metall, um die Lohnfortzahlung für Arbeiter durchzusetzen. In der Auseinandersetzung um das Betriebsverfassungsgesetz bleiben die Forderungen der Gewerkschaften trotz Streikmaßnahmen auf der Strecke.

Überwältigendes Wahlergebnis für die CDU

Dennoch: Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der Politik der Adenauer Regierung offensichtlich zufrieden. Die Gewerkschaften, die mit ihrer Kampagne für einen „besseren Bundestag“ für einen Regierungswechsel geworben haben, müssen 1953 nicht nur einen schweren Dämpfer hinnehmen. Sie sehen sich auch dem Vorwurf ausgesetzt, die parteipolitische Neutralität verletzt zu haben. Und bei den Bundestagswahlen 1957 erringen CDU und CSU zusammen die absolute Mehrheit. Konrad Adenauer wird zum dritten Mal zum Bundeskanzler gewählt.

Die SPD, die Marktwirtschaft, Westintegration und Wiederbewaffnung vehement abgelehnt hat, zieht Ende der 1950er Jahre die Konsequenz aus den Wahlniederlagen. Sie verabschiedet 1959 das Godesberger Programm und akzeptiert damit die soziale Marktwirtschaft.

Die CDU-Macht bröckelt

Am 13. August 1961 ordnet Walter Ulbricht den Bau des „antifaschistischen Schutzwalls“ an. Seitdem sind Berlin und Deutschland durch eine unüberwindbare Grenze aus Mauer und Stacheldraht endgültig geteilt. Familien werden auseinandergerissen, wer die Flucht in den Westen dennoch wagt, riskiert sein Leben. Alle politischen Kräfte im Westen Deutschlands verurteilen diesen unmenschlichen Akt der DDR. Aber es werden auch kritische Stimmen laut: Die einseitige Westpolitik Adenauers habe zum Scheitern der bisherigen Ostpolitik beigetragen.

Auch die konservativen familien- und kulturpolitischen Vorstellungen sowie der autoritäre Regierungsstil Adenauers stoßen zunehmend auf Vorbehalte. Es brodelt im liberalen Bürgertum, bei Studenten und in den Gewerkschaften. Als im Oktober 1962 Redakteure des Nachrichtenmagazins der Spiegel wegen angeblichen Landesverrats verhaftet werden, unter anderem der Chefredakteur Rudolf Augstein, kommt es zu Massenkundgebungen gegen die Adenauer-Regierung.

Anfang der 1960er Jahre zeigen sich erste Strukturprobleme in der Wirtschaft. Ein schlichtes „Weiter-so” ist eigentlich nicht mehr möglich. Doch die Hoffnungen auf eine aktivere Wirtschafts- und liberalere Gesellschaftspolitik, die den Wechsel von Adenauer zu Ludwig Erhard (CDU), den „Vater“ des „Wirtschaftswunders“, im Oktober 1963 begleiten, werden enttäuscht. Aber die Macht von CDU/CSU bröckelt weiter, 1966 muss die Regierung abdanken. Es kommt zur Großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD).

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:Aufruf zur "kritischen Wachsamkeit": Willi Brandt auf dem ÖTV-Jugendbundesjugendtreffen 1965 in Berlin © AdsD

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