Es sind unruhige Zeiten: Die Proteste der Außerparlamentarischen Opposition (APO) gegen Notstandsgesetze, Vietnamkrieg und das „spießige“ Bürgertum werden lauter. In der Bevölkerung macht sich Wechselstimmung breit. Nach 20 Jahren wird die CDU, die bis dahin immer den Kanzler stellte, abgewählt. Willy Brandt (SPD) wird Bundeskanzler. Er will „mehr Demokratie wagen“ und eine Kehrtwende in der Ostpolitik.
Bundeskanzler Willy Brandt bei seiner Regierungserklärung am 21. Oktober 1969
© AdsD/6/FOTA023317; JH Darchinger
Als die Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Bundesaußenminister Willy Brandt (SPD) im Dezember 1966 die Regierungsgeschäfte übernimmt, ist der Reformstau groß. Der „Kalte Krieg“ bestimmt die Außenpolitik, der Dialog zwischen Deutschland West und Deutschland Ost ist eingefroren. Die Wirtschaft zeigt Anzeichen einer Rezession und der „Bildungs-Notstand” gefährdet die Zukunft des hoch entwickelten Industriestaates Bundesrepublik.
Die Regierung versucht die Wirtschaft anzukurbeln und beschließt zusätzliche Staatsaufträge, die im Sinne einer keynesianischen Politik durch Kredite finanziert werden. Durch eine Politik der „Globalsteuerung” sollen – so eine Lieblingsformel von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) – Wachstum, Vollbeschäftigung, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht erreicht werden. In der Tat erholt sich die Wirtschaft Ende der 1960er Jahre. Allerdings nur vorübergehend. Die strukturellen Schwierigkeiten, die sich bereits abzeichnen, werden nicht angepackt. Wie andere überfällige Reformen.
Mehr Demokratie wagen
Das ändert sich erst nach den Bundestagswahlen im September 1969 unter der sozial-liberalen Koalition von Willy Brandt (SPD) und Walter Scheel (FDP). Angetreten mit dem Versprechen, „Mehr Demokratie wagen“, kündigt die Regierung zahlreiche Reformen an. Außenpolitisch ist das alles überragende Thema die Neue Ostpolitik. „Wandel durch Annäherung“ ist das Motto der Entspannungspolitik von Brandt und Scheel, die von den konservativen Parteien heftig attackiert wird. Doch in diesem Punkt lässt sich die sozial-liberale Koalition nicht beirren.
Im April 1972 führt die parlamentarische Beratung zur Ratifizierung der Ostverträge mit der Sowjetunion und Polen zu einem Misstrauensvotum gegen Willy Brandt. Die Koalitionsmehrheit im Parlament ist denkbar knapp, die CDU/CSU rechnet sich gute Chancen aus, Brandt stürzen zu können. Doch der Versuch scheitert. Rainer Barzel (CDU), der an diesem Tag Kanzler werden wollte, verpasst die notwendige „Kanzlermehrheit“ um zwei Stimmen. Einige Jahre später stellt sich heraus, dass mindestens ein Bundestagsabgeordneter bestochen worden ist.
Nicht weniger umstritten ist die Reform des § 218 des Strafgesetzbuches zur Abtreibung. Die von der sozial-liberalen Koalition vorgeschlagene Fristenregelung, nach der Frauen in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft straffrei abtreiben können, spaltet nicht nur den Bundestag, sondern auch die Gesellschaft. Im April 1974 wird die Fristenregelung, verabschiedet. Ein Jahr später erklärt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig. Erst 1976 wird die sogenannte Indikationsregelung, die bis heute gültig ist, beschlossen.
Angesichts dieser heftigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung um die Osterverträge und die Abtreibung, geraten andere sozialpolitische Reformen leicht in Vergessenheit. So werden einige Sozialleistungen deutlich verbessert, z.B. die Kriegsopferrenten (1969), die Vermögensbildung (1970/71), die Altersrenten (1972), das Konkursausfallgeld und das Kindergeld (1974). Darüber hinaus werden das Arbeitsförderungsgesetz sowie das Ehe- und Familienrecht, insbesondere das Scheidungsrecht, reformiert. Die Gewerkschaften begrüßen diese Neuregelungen, allerdings hätten sie sich in der einen oder anderen Frage mehr erhofft.
Der Widerstand wächst
Der Reformschwung der ersten Jahre ebbt ab, der Widerstand des konservativen Lagers gegen die sozial-liberale Regierungskoalition wächst. Der Entwurf des Berufsbildungsgesetzes wird von der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat gestoppt, vom Programm zur „Humanisierung der Arbeitswelt” werden – auch wegen des Koalitionspartners FDP – nur die Verbesserung des Arbeitssicherheitsgesetzes (1973) und der Arbeitsstättenverordnung (1975) realisiert.
Die Kosten für die verbesserten Sozialleistungen sind hoch, der Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt und die Staatsschulden steigen. Schon im Mai 1971 tritt Bundesfinanzminister Alex Möller (SPD) zurück. Er fürchtet angesichts der finanziellen Forderungen der einzelnen Ressorts um die Haushaltsstabilität. Dieses Thema belastet auch zunehmend das Verhältnis zwischen SPD und FDP. Doch nach den Wahlen im November 1972, bei denen die SPD mit Willy Brandt das beste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt, wird die sozial-liberale Koalition fortgesetzt.
Aber die Tage der Kanzlerschaft Willy Brandts sind gezählt.
