![Symbolfoto Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF](/data/219205134-2880_rdax_1536x693_75s.jpg)
Quelle: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres
Integration gestalten: Flüchtlinge - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung
Bereits am 7. Oktober 1992, als über eine Einschränkung des Asylrechts diskutiert wird, mahnt der DGB-Bundesausschuss in einem Aufruf gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt und für Demokratie und Toleranz die „uneingeschränkte Erhaltung des politischen Asylrechts” an.
Und die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies betont im Dezember 1992: „Wer den Menschen versucht weiszumachen, eine Verfassungsänderung werde am Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern irgendetwas ändern, ist entweder naiv oder versucht, die Ärmsten der Armen zu Schachfiguren der innenpolitischen Auseinandersetzung zu machen.” An dieser Position ändert sich in den folgenden Jahren nichts, auch nicht als 2015 die Zahl der Migrantinnen und Migranten und 2022 die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine deutlich ansteigt. Mit Blick darauf, dass diese ohne Asylverfahren sofort Aufenthaltsgenehmigung sowie Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen erhalten, fordern die Gewerkschaften, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke 2022, eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge. Eine „Obergrenze“ für die Zahl der Zuwandernden, wie sie immer wieder ins Gespräch gebracht wird, halten die Gewerkschaften, so Yasmin Fahimi in einem Interview Mitte November 2023, für „nicht umsetzbar“.
Doch die Gewerkschaften sehen die Zuwanderung unter mehrfachem Aspekt als Herausforderung: Eingewanderte erhöhen zunächst einmal die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was aus der Sicht der Gewerkschaften die Gefahr von Konkurrenz und damit Lohndruck birgt. Dass die Zugewanderten, vor allem die aus Kleinasien und Afrika, den herrschenden Fachkräftemangel mildern können, wird eher skeptisch beurteilt. Die Gewerkschaften plädieren für eine realistische Einschätzung der Probleme und der Chancen der Zuwanderung.
Aus der Sicht der Gewerkschaften kommt es darauf an, die Einwandererinnen und Einwanderer möglichst rasch in den Arbeitsmarkt und in das Tarif- und Sozialsystem sowie in die deutsche Gesellschaft einzugliedern – und zudem für den Beitritt in eine Gewerkschaft zu werben. Darum fordern sie eine entsprechende Aufstockung der staatlichen Ausgaben vor allem in all den Bereichen, in denen die neu Angekommenen mit Angehörigen der unteren Einkommensschichten konkurrieren. Neben einer Verbesserung des Angebots an Sprach- und beruflichen Qualifikationskursen sowie an Ausbildungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen sind Ausgabensteigerungen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus, des Gesundheitswesens und des Bildungssystems erforderlich. Damit sollen für menschenwürdige Lebensverhältnisse der Migrantinnen und Migranten sowie für eine Abmilderung einer etwaigen Konkurrenz zwischen den Zugewanderten und den bereits in Deutschland Lebenden gesorgt werden.
Um all diese Probleme aus der Sicht der Gewerkschaften zu erörtern, plant der Deutsche Gewerkschaftsbund in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20. Februar 2024 eine große migrationspolitische Tagung mit dem Titel „Wunsch und Wirklichkeit der Einwanderungsgesellschaft Deutschland: Gewerkschaftliche Perspektiven auf die Umsetzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Fachkräfteeinwanderung“. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie viele weitere Fachleute aus diesen Themenfeldern sollen ausloten, wie die geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Praxis umgesetzt werden müssen, um ihre volle Wirkung zu entfalten.
Alexopoulou, Maria, Deutschland und die Migration. Geschichte einer Einwanderungsgesellschaft wider Willen, Stuttgart 2020
Biegner, Kathrin (Hrsg.: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Nordrhein-Westfalen, Argumente gegen Rechtspopulisten. AfD im Fokus, 2. Aufl., Düsseldorf, September 2016 (Online verfügbar)
Berlinghoff, Marcel, Das Ende der „Gastarbeit“. Europäische Anwerbestopps 1970-1974, Paderborn 2013
Bose, Sophie, Gewerkschaften und Rechtspopulismus in Europa. Länderstudie Deutschland, hrsg. von der Internationalen Abteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Januar 2023
Bröskamp, B., Vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland: die DDR, ihre Ausländer, die deutsche Wiedervereinigung und die Folgen. In B. Bröskamp, A. Farah u. E. Engelhardt (Hrsg.), Schwarz-Weiße Zeiten: AusländerInnen in Ostdeutschland vor und nach der Wende. Erfahrungen der Vertragsarbeiter aus Mosambik. Interviews - Berichte – Analysen, Bremen 1993, S. 13-34 (Online verfügbar)
Carstensen, Anne, Sabine Hess, Lisa Riedner u. Helen Schwenken, Solidarität – Kooperation – Konflikt: Migrantische Organisierungen und Gewerkschaften in den 1970/80er Jahren, Hamburg 2022
DGB, Stellungnahme des DGB (zur Frage ausländischer Arbeitskräfte), in: Die Quelle 6, 1955
DGB Bundesvorstand (Hrsg.), Schlussbericht der Kommission Rechtsextremismus, Berlin 2000
Goeke, Simon, „Wir sind alle Fremdarbeiter!“ Gewerkschaften, migrantische Kämpfe und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland der 1960er und 1970er Jahre, Paderborn 2020
Goeke, Simon, Gewerkschaftliche Erinnerung an Migration, in: Stefan Berger, Wolfgang Jäger u. Ulf Teichmann (Hrsg.), Gewerkschaften im Gedächtnis der Demokratie. Welche Rolle spielen sozial Kämpfe in der Erinnerungskultur, Bielefeld 2022, S. 207-225
Herbert, Ulrich, Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, 2. Aufl., München 2017
Hoffmann, Reiner u. Marc Meinardus (Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Globale und europäische Politik), Gewerkschaften und Rechtspopulismus in Europa, Bonn 2023
Hunn, Karin, „Nächstes Jahr kehren wir zurück …“ Die Geschichte der türkischen „Gastarbeiter“ in der Bundesrepublik, Göttingen 2005
IG BAU (Hrsg.), Grundsätze gegen Rechts – Nie wieder Faschismus. Die IG BAU in Vielfalt vereint, 2018
IG Metall (Hrsg.), IG Metall: Fast eine halbe Million Mitglieder haben Migrationshintergrund, Pressemitteilung Nr. 10/2017 vom 13.5.2017 (Online verfügbar)
IG Metall Vorstand, Ressort Migration und Teilhabe (Hrsg.), Migrationsland D. Eine Handlungshilfe für Begegnung und Dialog, Frankfurt/M. 2019
Jäger, Wolfgang, Arbeitsmigration und Gewerkschaft. Die Recklinghäuser Tagung als migrationspolitisches Forum der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (= Working Paper Forschungsförderung der Hans Böckler Stiftung Nr. 238), Februar 2022, online abrufbar unter: https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-008247/p_fofoe_WP_238_2022.pdf
Jäger, Wolfgang, Die Grenzen der Migrationspolitik von IGBE und IGCPK von den 1970er bis in die 1990er Jahre, in: Berger, Stefan, Simon Goeke u. Caner Tekin (Hrsg.), Migrant*innenorganisationen im Vergleich, erscheint voraussichtl. 2024
Khan, Romin, Von der Symbolik zur Praxis. Die deutschen Gewerkschaften, Antirassismus und Gefahren von rechts, in: Dario Azzellini (Hrsg.), Mehr als Arbeitskampf! Workers weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur, Hamburg 2021, S. 231-238
Mattes, Monika, „Gastarbeiterinnen“ in der Bundesrepublik. Anwerbepolitik, Migration und Geschlecht in den 50er bis 70er Jahren, Frankfurt/M. 2005
Öztürk, Nihat (Hrsg.), Etappen, Konflikte und Anerkennungskämpfe der Migration, Berlin 2022
Poutrus, Patrice G., Ausländische Arbeitsmigrant*innen im ‚Arbeiter-und-Bauern-Staat‘: Die sogenannten Vertragsarbeiter in der DDR. Arbeitspapier der Kommission „Erinnerungskulturen der sozialen Demokratie“, April 2021, online abrufbar unter: https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008078; gedruckt in: Stefan Berger, Wolfgang Jäger u. Ulf Teichmann (Hrsg.), Gewerkschaften im Gedächtnis der Demokratie. Welche Rolle spielen sozial Kämpfe in der Erinnerungskultur, Bielefeld 2022, S.227-246
Reichhold, Clemens, Bernd Schneider u. Anne Lisa Carstensen (Hrsg.: Hans-Böckler-Stiftung), Migrantische Organisationen und Gewerkschaften in den 70er und 80er Jahren: Das Beispiel Frankfurt am Main, Düsseldorf, März 2021 (Online verfügbar)
Schwerpunkthema „Uns wird nichts geschenkt“ Migrant*innen in Ver.di, in: ver.di publik 4/2023, S. 3
Stokes, Lauren, Fear of the Family. Guest Workers and Family Migration in the Federal Republic of Germany, Oxford 2022
Trede, Oliver, Zwischen Misstrauen, Regulation und Integration: Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik und in Großbritannien 1960 – 1980 (= Studien zur Historischen Migrationsforschung 28), Paderborn 2015
von Unger, Hella von, Helen Baykara-Krumme, Serhat Karakayali u. Karen Schönwälder (Hrsg.), Organisationaler Wandel durch Migration? Zur Diversität in der Zivilgesellschaft, Bielefeld 2022
Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bezirk NRW-Süd (Hrsg.), Argumente statt Parolen. Wir hinterfragen die kruden Positionen der AfD, Berlin 2017
Wöhler, Maike, Man ist nur so lange fremd, bis man sich kennt. Griechische Arbeitsmigration in Wiesbaden im 20. Jahrhundert, Ahrensburg 2020
Wöhler, Maike, „In Deutschland wartet das Paradies auf uns“. Die Olympia Werke und die griechische Arbeitsmigration in Nordwestdeutschland, Bielefeld 2023
Zopi, Mikail, Glückauf Gelsenkirchen, Glückauf Herten. Türkische Bergleute in Gelsenkirchen und Herten, o.O.o.J. (Gelsenkirchen 2019)