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Integration gestalten: Flüchtlinge - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung
Bereits am 7. Oktober 1992, als über eine Einschränkung des Asylrechts diskutiert wird, mahnt der DGB-Bundesausschuss in einem Aufruf gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt und für Demokratie und Toleranz die „uneingeschränkte Erhaltung des politischen Asylrechts” an.
Und die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies betont im Dezember 1992: „Wer den Menschen versucht weiszumachen, eine Verfassungsänderung werde am Zustrom von Flüchtlingen und Zuwanderern irgendetwas ändern, ist entweder naiv oder versucht, die Ärmsten der Armen zu Schachfiguren der innenpolitischen Auseinandersetzung zu machen.” An dieser Position ändert sich in den folgenden Jahren nichts, auch nicht als 2015 die Zahl der Migrantinnen und Migranten und 2022 die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine deutlich ansteigt. Mit Blick darauf, dass diese ohne Asylverfahren sofort Aufenthaltsgenehmigung sowie Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen erhalten, fordern die Gewerkschaften, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke 2022, eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge. Eine „Obergrenze“ für die Zahl der Zuwandernden, wie sie immer wieder ins Gespräch gebracht wird, halten die Gewerkschaften, so Yasmin Fahimi in einem Interview Mitte November 2023, für „nicht umsetzbar“.
Doch die Gewerkschaften sehen die Zuwanderung unter mehrfachem Aspekt als Herausforderung: Eingewanderte erhöhen zunächst einmal die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was aus der Sicht der Gewerkschaften die Gefahr von Konkurrenz und damit Lohndruck birgt. Dass die Zugewanderten, vor allem die aus Kleinasien und Afrika, den herrschenden Fachkräftemangel mildern können, wird eher skeptisch beurteilt. Die Gewerkschaften plädieren für eine realistische Einschätzung der Probleme und der Chancen der Zuwanderung.
Aus der Sicht der Gewerkschaften kommt es darauf an, die Einwandererinnen und Einwanderer möglichst rasch in den Arbeitsmarkt und in das Tarif- und Sozialsystem sowie in die deutsche Gesellschaft einzugliedern – und zudem für den Beitritt in eine Gewerkschaft zu werben. Darum fordern sie eine entsprechende Aufstockung der staatlichen Ausgaben vor allem in all den Bereichen, in denen die neu Angekommenen mit Angehörigen der unteren Einkommensschichten konkurrieren. Neben einer Verbesserung des Angebots an Sprach- und beruflichen Qualifikationskursen sowie an Ausbildungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen sind Ausgabensteigerungen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus, des Gesundheitswesens und des Bildungssystems erforderlich. Damit sollen für menschenwürdige Lebensverhältnisse der Migrantinnen und Migranten sowie für eine Abmilderung einer etwaigen Konkurrenz zwischen den Zugewanderten und den bereits in Deutschland Lebenden gesorgt werden.
Um all diese Probleme aus der Sicht der Gewerkschaften zu erörtern, plant der Deutsche Gewerkschaftsbund in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20. Februar 2024 eine große migrationspolitische Tagung mit dem Titel „Wunsch und Wirklichkeit der Einwanderungsgesellschaft Deutschland: Gewerkschaftliche Perspektiven auf die Umsetzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Fachkräfteeinwanderung“. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie viele weitere Fachleute aus diesen Themenfeldern sollen ausloten, wie die geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Praxis umgesetzt werden müssen, um ihre volle Wirkung zu entfalten.
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