Quelle: HBS
Chronik der Gewerkschaftsbewegung: 2021 bis heute
Bedeutende Ereignisse in der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung von 2021 bis heute: Gründungen, Streiks, politische Einflüsse und mehr.
Februar Beginn einer konfliktreichen Tarifrunde für die Beschäftigten der Deutschen Bahn und des Öffentlichen Dienstes. EVG und Ver.di fordern Einkommensverbesserungen von über 10 % mit hohen Sockelbeträgen.
März Für die Beschäftigten der Post wird ein Tarifvertrag vereinbart, der einen Festbetrag von 300 € und eine Gehaltssteigerung von durchschnittlich 10,4 % mit einer Laufzeit von 24 Monaten vorsieht. Für den Öffentlichen Dienst kommt es erst nach einem Schlichterspruch zu einem Tarifabschluss, der einen stufenweise auszuzahlenden Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 €, einen Sockelbetrag für alle von 200 € (ab 1. März 2024) und eine prozentuale Erhöhung um 5,5 %, mindestens um 340 € bringt. Die Steigerungsraten liegen damit zwischen 8,2 und 16,9 %, durchschnittlich bei 11,5 %.
März Die IG BCE veröffentlicht 12 Forderungen für eine „SMARTE TRANSFORMATION“.
April Die letzten Corona-Maßnahmen werden aufgehoben; Deutschland legt die letzten Kernreaktoren still.
1. Mai steht unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“; Jörg Hofmann, der IG Metall-Vorsitzende, fordert, die Vier-Tage-Woche in der Industrie einzuführen, und zwar zunächst für die Bereiche, in denen kein Home-Office möglich ist.
Mai Angesichts der Wohnraumknappheit fordert der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, mit Blick auf die gestiegenen Zinsen und Baukosten höhere Zuschüsse für Investoren. Außerdem sollte die zeitliche Begrenzung der Sozialbindung aufgehoben werden.
Frühjahr Die GEW veröffentlicht Beiträge über „Radikalisierung durch Verschwörungserzählungen“.
Mai Der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, fordert mit Blick auf die gestiegenen Zinsen und Baukosten höhere Zuschüsse für Investoren. Außerdem sollte die zeitliche Begrenzung der Sozialbindung aufgehoben werden: „Einmal sozial gebunden, immer sozial gebunden“ – so müsse die Maxime heißen.
Juni Niederlage für die Gewerkschaften vor dem Bundesarbeitsgericht in der Frage der Gleichbehandlung von Leiharbeitern und -arbeiterinnen und Stammbelegschaften.
Juni Die Mindestlohnkommission beschließt, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 € zu erhöhen; eine weitere Anpassung soll 2025 auf 12,82 € erfolgen.
Juni Die GEW bündelt mit dem Programm „Schule muss anders“ ihre Forderungen zur Bildungsreform.
Juni Yasmin Fahimi, die DGB-Vorsitzende, mahnt die Erfüllung der im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vereinbarten sozialpolitischen Ankündigungen an.
Juli Die Rentenerhöhung sieht wie in den Jahren zuvor unterschiedliche Steigerungsraten für die Rentner und Rentnerinnen in den „alten“ (um 4,39 %) und in den „neuen“ Bundesländern (um 5,86 %) vor. Damit wird über 30 Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit die Gleichstellung der Rentenwerte in der Bundesrepublik Deutschland erreicht.
Sommer Der Entwurf des Tariftreuegesetzes wird vorgelegt.
August Die Bundesregierung verständigt sich auf die Einführung einer Kindergrundsicherung.
14. September Unter der Devise „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!“ wird eine Konferenz zur Gewalt gegen Beschäftigte im Dienste der Gesellschaft abhält.
20. September Der von Fridays for Future veranstaltete Demonstrationstag wird von Gewerkschaften, z.B. der EVG, unterstützt.
20. September Der DGB fordert, für Verbraucher und Verbraucherinnen wie Wirtschaft die Preisbremse, die den Energiepreis deckelt, bis 2030 zu verlängern.
7. Oktober Die Hamas aus dem Gazastreifen verübt im Süden Israels ein Massaker, entführt fast 300 Geiseln und greift Israel mit Raketen an. Daraufhin kämpft die israelische Armee im Gazastreifen, um die Strukturen der Hamas zu zerstören. Es kommt in Deutschland zu Demonstrationen, bei denen die Hamas gefeiert und das Existenzrecht Israels bestritten wird. Die Gewerkschaften erklären ihre Solidarität mit Israel und erinnern zudem an das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen.
Anfang November Gründung des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“, das zur Spaltung der Linkspartei führt; deren Bundestagsfraktion verliert durch den Austritt mehrere Mitglieder den Status einer Fraktion. S. Wagenknecht kündigt die Gründung einer neuen Partei für Januar 2024 an.
November Beginn der Tarifauseinandersetzung zwischen der GDL und der Deutschen Bahn, die sich in das Jahr 2024 hinziehen.
15. November Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Nutzung von nicht benötigten Mitteln des „Sondervermögens“ zur Bekämpfung der Pandemiefolgen für Zwecke der Klimapolitik für verfassungswidrig. Dadurch entsteht im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke, was den Handlungsspielraum der Regierung stark einschränkt.
13. Dezember Die Bundesregierung einigt sich auf Eckdaten eines Konzepts zur Schließung der Finanzierungslücken im Bundeshaushalt 2024.
1. Januar Der Mindestlohn steigt auf 9,82 €.
24. Februar Überfall Russlands auf die Ukraine.
27. Februar Bundeskanzler Scholz markiert den Krieg als „Zeitenwende“ und kündigt die Bildung eines „Sondervermögens“ für die Bundeswehr sowie eine deutliche Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben an. In der Folgezeit beschließt die Bundesregierung – zusammen mit anderen Ländern – weitreichende Boykottmaßnahmen gegen Russland, die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, finanzielle Unterstützung sowie nach und nach die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Zur Abwendung von Energieengpässen, die durch den Verzicht auf russisches Erdöl und -gas drohen, werden Ersatzlieferungen vereinbart. Zu Abmilderung der Energiepreissteigerung werden Hilfsmaßnahmen beschlossen.
Februar Die Gewerkschaften verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine und sichern der ukrainischen Bevölkerung ihre Solidarität zu.
1. Mai Der Tag steht unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“.
9. Mai Yasmin Fahimi wird als Nachfolgerin von Reiner Hoffmann zur Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt.
Sommer Die Preissteigerung beschleunigt sich.
1. Juli Der Mindestlohn steigt auf 10,45 €.
1. Oktober Der Mindestlohn steigt auf 12,00 €.
Oktober Die IG BCE vereinbart eine Gehaltserhöhung in zwei Stufen von jeweils 3,25 %, bei einer Laufzeit von 18 Monaten.
November Die IG Metall vereinbart eine Gehaltserhöhung in zwei Stufen um 5,2 und 3,3 %, bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorsieht.
16. Dezember Der Deutsche Bundestag verabschiedet das Gesetz über die Einführung des Bürgergeldes, das zum 1. Januar 2023 die „Hartz“-Regelungen ablöst.
Dezember Bis Ende des Jahres werden in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
1. Januar Der Mindestlohn steigt auf 9,50 €.
Frühjahr Gründung des „Bündnisses Mobilität“, in dem der DGB, die IG Metall und Ver.di, u.a. mit dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), den großen Sozial- und Umweltverbänden und der Evangelischen Kirche zusammenarbeiten.
1. Mai Der Tag steht unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“.
1. Juli Der Mindestlohn steigt auf 9,60 €.
26. September In der Bundestagswahl wird die SPD stärkste Kraft.
Dezember Bildung der „Ampel“-Koalitions-Regierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Olaf Scholz (SPD) wird Bundeskanzler, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Christian Lindner (FDP) Finanzminister.