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Chronik der Gewerkschaftsbewegung: 2001 bis 2020

Bedeutende Ereignisse in der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung von 2001 bis 2020: Gründungen, Streiks, politische Einflüsse und mehr.

1. Januar Der Mindestlohn steigt auf 9,35 €.

Januar Das Corona-Virus erreicht Deutschland.

März Nach einem „Shutdown“ des öffentlichen Lebens kämpfen Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft mit den Folgen der Corona-Pandemie. „Rettungspakete“ und z.T. starke Einschränkungen im öffentlichen Leben führen zu kontroversen Diskussionen und Protesten gegen die Coronaregeln, die von manchen als Ausdruck einer „Coronadiktatur“ abgelehnt werden.

1. Mai Der Tag steht unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht alleine“.

29. August „Sturm“ von „Reichsbürgern“, „Corona-Leugnern“, Verschwörungsideologen und Demokratie-Gegnern und -Gegnerinnen auf das Berliner Reichstagsgebäude.

Oktober Die EVG präzisiert ihre Ziele in einem Positionspapier für den „Verkehr in Europa 2050“ zu einer umweltgerechten Verkehrspolitik und einem leistungsfähigen Mobilitätssystem in Europa.

2020/21 Der DGB und mehrere Gewerkschaften, z.B. Ver.di, unterstützen die Aktionen von „Stopp! Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“, die sich konkret gegen Waffentransporte über den Hamburger Hafen wenden.

1. Januar Der Mindestlohn steigt auf 9,19 €.

1. Mai Der Tag steht unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“

6.-12. Oktober  Die IG Metall beschließt auf ihrem Gewerkschaftstag in Nürnberg das Projekt „Die IG Metall vom Betrieb aus denken“. Zudem soll das Projekt „Arbeit + Innovation“ einen Beitrag zur Gestaltung der „Industrie 4.0 im Sinne der Beschäftigten“ leisten.

14. März Nach langen Verhandlungen – und dem Drängen von Bundespräsident
Steinmeier – „steht“ die neue Regierung: Angela Merkel wird wieder Kanzlerin.

1. Mai Der Tag steht unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“.

7. Dezember Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt den CDU-Vorsitz ab, Nachfolgerin wird Annegret Kramp-Karrenbauer.

21. Dezember Mit Schließung der Zeche Prosper-Haniel wird die Steinkohlenförderung beendet.

1. Januar Der Mindestlohn steigt auf 8,84 €.

15. Februar Das EU-Parlament stimmt CETA zu.

1. Mai Der Tag steht unter dem Motto „Wir sind viele, wir sind eins“, mit unterschiedlichen Zusätzen: „Für Integration, die klappt“, „Für soziale Gerechtigkeit“ und „Für Rente, die reicht“.

7./8 Juni Bei Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen.

24. September Bei der Bundestagswahl erreicht die CDU/CSU 32,9%, die SPD schrumpft auf 20,5%. Da SPD und CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel nach längerem Zögern doch wieder eine „Große Koalition“ eingehen, wird die neu im BT vertretene AfD die größte Oppositionspartei.

2017 Die IG BCE unterzeichnet die „Charta der Vielfalt“, mit der sie sich zusammen mit zahlreichen Unternehmen in ihrer Branche für die Akzeptanz, Förderung und Wertschätzung der „Einheit in Vielfalt“ bekennt.
 

12. Januar „Gutmensch“ wird zum Unwort des Jahres gewählt.

Februar Gründung der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“. Das Spektrum der Mitglieder reicht vom Koordinationsrat der Muslime und dem Zentralrat der Juden in Deutschland über die Kirchen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, den Deutschen Kulturrat und den Deutschen Naturschutzring bis hin zu DGB mit den Einzelgewerkschaften und BDA.

1. Mai Der Tag steht unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität. Viel erreicht und noch viel vor“. Auf dem Plakat mit Porträt einer Frau wird ergänzt: „Damit gleiche Arbeit gleich entlohnt wird“, auf dem mit Porträt eines Mannes: „Weil wir mehr Investitionen und gerechte Steuern brauchen!“

23. Juni Großbritannien entscheidet sich mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU.

17. September Demonstrationen gegen TTIP und CETA

Oktober 2016 Der DGB mahnt in einer Stellungnahme der Abteilung Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik, die Arbeitszeit als „gleichstellungspolitische Herausforderung“ zu betrachten.

19. Dezember Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin; der Tunesier Anis Amri tötet mit einem Lastwagen zwölf Menschen. Amri war als Flüchtling eingereist, seine Gefährlichkeit war eigentlich bekannt; das führt zu zum Teil scharfer Kritik an den Behörden.

1. Januar 2015 Der von den Gewerkschaften seit vielen Jahren geforderte gesetzliche Mindestlohn wird eingeführt. Danach haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland - von wenigen Ausnahme abgesehen - einen Anspruch auf 8,50 Euro brutto pro Stunde. 

März DGB und Hans-Böckler-Stiftung erinnern mit einer Tagung an die Gründung der Einheitsgewerkschaft vor 70 Jahren.

April Beginn des Konflikts um Lohnerhöhung und vor allem Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher. Mit der Parole „Neue Löhne braucht das Land“ setzt sich Ver.di für strukturelle Verbesserungen der Einkommenstarife bei Frauen in den Erziehungsbereichen sowie in der Pflege und im Handel ein. Mit Kundgebungen macht Ver.di auf die Missstände in diesen Branchen aufmerksam.

April/Mai Streikaktionen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer bei der Deutschen Bahn; es geht um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und um die Ausdehnung von Organisationsbereich und Verhandlungsmandat der GDL. Der Streik endet mit einer Schlichtung am 30. Mai. Die GDL erreicht Lohnerhöhungen, Einmalzahlung und Arbeitszeitverkürzungen.

1. Mai Der Tag steht unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“

Mai 2015 In einem Positionspapier fordern die Gewerkschaften, dass die Digitalisierung zu einer weiteren Humanisierung der Arbeitswelt führen müsse.

Mai Protestwoche gegen TTIP und CETA.

Juni Unternehmen fordern eine EU-Arbeitszeitrichtlinie, in der eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ohne feste Verteilung auf die Arbeitstage festgeschrieben wird. Reiner Hoffmann lehnt diesen Vorschlag im Namen der Gewerkschaften als „No Go“ ab.

Juni Streik bei der Post wird nach 4 Wochen mit einem Kompromiss beendet. Die zum Jahresbeginn ausgegründeten Paketgesellschaften mit schlechteren Arbeitsbedingungen werden nicht aufgelöst. Aber die noch im Mutterkonzern beschäftigten Paketzusteller werden nicht ausgelagert. 

Seit Juni/Juli Die sogenannte „Eurokrise“ und die „Rettungspakete“ für Griechenland sowie die sogenannte „Flüchtlingskrise“ bestimmen die öffentlichen Debatten.

7. Juli Ver.di beendet den vierwöchigen Streik gegen die Deutsche Post AG, in dem sie sich insbes. für die DHL-Beschäftigten einsetzt. Erreicht werden eine Einmalzahlung sowie Lohnerhöhungen und besserer Kündigungsschutz für die Angestellten.

10. Juli Das Tarifeinheitsgesetz tritt in Kraft.

31. August Bundeskanzlerin Merkel sagt im Hinblick auf das zu erwartende Ansteigen der Flüchtlingszahlen den Satz: „Wir schaffen das!“

5. September Offenhaltung der Grenze zwischen Österreich und Deutschland.

September 2015 Gründung der Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL), die Ver.di Konkurrenz machen soll.

September Reiner Hoffmann startet die „Offensive Mitbestimmung“.

10. Oktober 2015 Nichtregierungsorganisationen, darunter Gewerkschaften, veranstalten in Berlin eine Großdemonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Oktober Streiks der Erzieher und Erzieherinnen um Lohnerhöhung und Eingruppierung.

Oktober Christiane Benner wird als erste Frau zur Zweiten Vorsitzenden der IG Metall gewählt.

Oktober Der 12. Betriebsrätetag unter dem Titel „Arbeit 4.0 – Betriebsräte gestalten die Zukunft der Arbeit“ behandelt das ganze Spektrum der Betriebsrätearbeit – vom Arbeitsschutz über die Rolle der Betriebsräte im Wandel der Arbeitswelt durch die fortschreitende Digitalisierung bis hin zum Mindestlohn.

November Streik der Flugbegleiter (UFO) bei der Lufthansa.

April Beginn einer Streikserie der Vereinigung Cockpit: Bei Streiks vom 2. bis 4. April sind 425.000, vom 20. bis 21. Oktober 166.00, vom 1. bis 2. Dezember 2014 150.000 und vom 18. bis 21. März bzw. 8. bis 9. September 2015 sind jeweils 202.000 bzw. 160.000 Passagiere betroffen. Hinzu kommt eine Vielzahl von eintägigen Aktionen mit zwischen 12.000 und 25.000 betroffenen Passagieren. Nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts muss die Vereinigung Cockpit den Streik am 9. September 2015 abbrechen.

1. Mai Der Tag steht unter dem Motto „Gute Arbeit, soziales Europa“.

11.-16. Mai Der 20. DGB-Kongress tagt in Berlin. Reiner Hoffmann wird als Nachfolger von Michael Sommer zum DGB-Vorsitzenden gewählt.

3. Juli Der Deutsche Bundestag beschließt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015; er gilt nicht für Praktikanten, Azubis und Zeitungszusteller.

August Beginn der Ver.di-Kampagne für die Aufwertung der Beschäftigung im sozialen Bereich, z.B. Erzieherinnen und Erzieher.

September Der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel schlägt den Abschluss eines Bildungstarifvertrags vor.

20. Oktober Beginn der sogenannten „Pegida“-Demonstrationen in Dresden, die bald
auch anderswo in Anlehnung an die „Montagsdemonstrationen“ stattfinden und sich im Kern gegen die Einwanderungs- bzw. Asylpolitik der Bundesregierung richten.

Oktober/November Streikaktionen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer bei der Deutschen Bahn; es geht um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und um die Ausdehnung von Organisationsbereich und Verhandlungsmandat der GDL.

Herbst 2014 Das „Bündnis Soziale Bewegung NRW“ wird gegründet, zu dem sich Vertreter und Vertreterinnen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und globalisierungskritischen Netzwerken wie attac sowie andere Verbände und Initiativen zusammenfinden.

Dezember Unterschriftensammlung der „Europäischen Bürgerinitiative“ gegen die Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP/Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie zwischen der EU und Kanada (CETA/Comprehensive Economic and Trade Agreement).

Beginn der Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).

März Nach der Katastrophe in Fukushima beschließt die Bundesregierung den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergiegewinnung, nachdem sie noch kurz zuvor die Laufzeit der Reaktoren verlängert hat.

18. Juni Das Gesetz über Europäische Betriebsräte tritt in Kraft. Danach soll der Europäische Betriebsrat in allen Fällen, in denen er anzuhören ist, Gelegenheit zu einer Stellungnahme bekommen, und zwar auch schon zu „vorgeschlagenen Maßnahmen“.

Januar und Juni In zwei Gerichtsurteilen spricht sich das Bundesarbeitsgericht für Tarifpluralität aus.

16.-20. Mai Der 19. DGB-Kongress tagt in Berlin.

12. Juni Gewerkschaften, Linkspartei und attac demonstrieren in Berlin und Stuttgart gemeinsam gegen die „Sparpläne“ der Regierung Merkel.

7. Oktober 2. Kapitalismus-Kongress des DGB: Für einen sozialen Weg aus der Krise.

30. November/1. Dezember Gründung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als Zusammenschluss von Transnet und Verkehrsgewerkschaft GDBA.

Beginn der europäischen Schuldenkrise, die durch immer neue Kredite an die hochverschuldeten Länder Südeuropas (insbes. Griechenland und Portugal) eingedämmt werden soll.

14.-15. Mai Der DGB veranstaltet einen (1.) „Kapitalismus-Kongress“. 

16. Mai Der EGB organisiert zusammen mit den jeweiligen nationalen Gewerkschaften einen europaweiten Demonstrationstag „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“. Allein in Berlin nehmen 100.000 Menschen an der Kundgebung teil.

6. Mai Claus Weselsky wird als Nachfolger von Manfred Schell zum Vorsitzenden der zum Deutschen Beamtenbund (DBB) gehörenden Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gewählt. 

September Zuspitzung der internationalen Bankenkrise.

5. Oktober Die Garantie-Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Sicherung der Spareinlagen verhindert einen Run auf die Bankguthaben.

16. Juni Zusammenschluss der aus der SED hervorgegangenen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei Die Linke.

Februar Streik im Öffentlichen Dienst gegen Arbeitszeitverlängerung.

22.-26. Mai Der 18. DGB-Kongress tagt in Berlin. Er steht im Zeichen der Kritik an der Regierungspolitik und der Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

1. November Gründung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) durch den Zusammenschluss von Internationalem Bund Freier Gewerkschaften und Weltverband der Arbeitnehmer.

Januar und Februar Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und DGB-Chef Michael Sommer, um sich über die Reformnotwendigkeiten und -möglichkeiten abzustimmen.

7. Februar Beginn von Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst: Neben Einkommensverbesserungen geht es um eine grundlegende Reform des Tarifrechts, und zwar durch die Einführung von Leistungskriterien und die Vereinheitlichung des Tarifrechts für Arbeiter und Angestellte.

September Nach der Bundestagswahl wird eine Regierung der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bzw. ab 2007 Bundesaußenminister und Vizekanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) gebildet.

1. Oktober Der neue Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) tritt in Kraft.

Februar Abschluss des Pforzheimer Abkommens, das für die Metallindustrie die Öffnung von Tarifverträgen vereinbart. Es erlaubt Unternehmen, von Tarifverträgen befristet abzuweichen, wenn sie dadurch Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen.

3. April Europäischer Aktionstag der Gewerkschaften für ein soziales Europa der Gerechtigkeit: „Aufstehn, damit es endlich besser wird!“ (vor der Europawahl vom Juni 2004).

18. Mai Durch das Drittelbeteiligungsgesetz werden die entsprechenden Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes abgelöst.

Juni Treffen von Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, und Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, mit dem Ziel, die aktuellen Spannungen zwischen SPD und Gewerkschaften abzubauen.

Juni Forderungen aus dem Arbeitgeberlager, die wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden zu verlängern, wird von den Gewerkschaften, insbesondere von IG Metall-Chef Jürgen Peters als eine „Jobvernichtungsmaschine“ zurückgewiesen.

Dezember Verabschiedung des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft.

Februar Letztes Treffen des Bündnisses für Arbeit.

1. Mai Die Maikundgebungen stehen im Zeichen der Abwehr der Agenda-Politik. Das Motto lautet: „Reformen ja! Sozialabbau nein danke!“

24. Mai Bundesweiter Aktionstag gegen die Politik der rot-grünen Bundesregierung.

Mai Absage des Treffens des Gewerkschaftsrats der SPD: Die Gewerkschaften wollen den Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 abwarten, um erst dann über ihre Stellung zur Agenda-Politik zu entscheiden.

Juni Der Streik in der ostdeutschen Metallindustrie, in dem es u.a. um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit geht, wird nach einem Teilerfolg abgebrochen.

21. Juli Klaus Zwickel tritt nach einem Konflikt in der IG Metall-Führung um die Konsequenzen aus der Streik-Niederlage in Ostdeutschland vom Vorsitz der IG Metall zurück.

August In Nordrhein-Westfalen startet das „Bündnis Soziale Bewegung NRW“, in dem u.a. Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Katholische Arbeitnehmerbewegung und attac zusammengeschlossen sind.

20. Oktober Bundesweiter Aktionstag gegen die Agenda 2010 und den „Sozialabbau“.

1. November Zentrale Demonstration in Berlin gegen die Agenda 2010 und den „Sozialabbau“.

November Im Hinblick auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie fordern die Metallarbeitgeber, dass die Entscheidung über Mehrarbeit auf betrieblicher Ebene, also von Betriebsräten und Unternehmensleitung, getroffen werden solle. Die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall unter Jürgen Peters und Berthold Huber, befürchten, dass die Betriebsräte erpresst werden könnten, so dass vielfach unbezahlte Mehrarbeit die Folge sei.

Februar Die unter dem Vorsitz des VW-Vorstandsmitglieds Peter Hartz gebildete „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz-Kommission“) nimmt die Arbeit auf.

27.-31. Mai Der 17. DGB-Kongress tagt in Berlin. Michael Sommer wird als Nachfolger von Dieter Schulte zum Vorsitzenden des DGB gewählt; er hat dieses Amt bis 12. Mai 2014 inne. Der Kongress erhebt die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, nicht unter 7,50 €, nach Regulierung der internationalen Finanzmärkte und nach einer demokratisch legitimierten Europäischen Verfassung. Außerdem protestiert er gegen unsoziale Reformen im Gesundheits- und Rentenwesen sowie im Bereich der Arbeitsnehmerrechte.

Die nach Bundesarbeitsminister Walter Riester benannte Rentenreform wird auf den Weg gebracht.

Dezember Zwischen Dezember 2004 und Dezember 2006 werden die „Hartz-Gesetze“ in Kraft gesetzt, die insgesamt darauf zielen, den Arbeitsmarkt zu beleben. Die damit verbundenen Kürzungen der Sozialleistungen sind heftig umstritten.

1. Januar Einführung des Euro.

19. März Gründung der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) als Zusammenschluss von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Deutscher Postgewerkschaft (DPG), IG Medien und Deutscher Angestelltengewerkschaft (DAG).

11. Dezember Durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes wird das Wahlverfahren vereinfacht.