Gestaltungsfähigkeit verstärkt gefordert: Gewerkschaften als Krisenmanagerinnen

Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 mit seinen Folgen für Politik und Gesellschaft markiert den Beginn einer Zeit der Krisen.

Auf den Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 folgt mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 eine weitere Zuspitzung der Lage. Außerdem zwingt der Klimawandel zu Strukturveränderungen, die in nahezu alle Lebensbereiche eingreifen. Die Gewerkschaften sind gefordert: Es gilt, auch unter schwierigen Bedingungen organisatorische Stärke zu bewahren, den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einen angemessenen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg zu verschaffen, die sozial-ökologische Modernisierung der Wirtschaft mitzugestalten und überdies Sozialstaat und Demokratie zu sichern.

Mitgliederentwicklung – Negativtrend gestoppt durch erhöhte Konfliktbereitschaft

Zählen die DGB-Gewerkschaften 2015 noch insgesamt 6.095.513 Mitglieder, davon 2.043.757 Frauen (= 33,5 %), so sind es 2022 nur noch 5.643.762 Mitglieder, davon 1.925.034 Frauen (= 34,1 %). Fast alle Einzelgewerkschaften büßen Mitglieder ein. Doch 2023 zeichnet sich in einzelnen Bereichen ein Stopp des Negativtrends ab. So vermelden z.B. GEW, NGG, GdP und ver.di vermehrt Neuaufnahmen von Mitgliedern. Grund dafür ist wohl die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften, die einen Inflationsausgleich erkämpfen. Trotz des anhaltenden Rückgangs der Mitgliederzahlen bei anderen Einzelgewerkschaften erhöht sich damit die Gesamtzahl der Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften 2023 auf 5.665.671; darunter sind 1.943.523 (= 34,3 %) Frauen. Erstmals ausgewiesen wird auch die Zahl der Diversen, die 908 (= 0,02 %) beträgt. Von ihrer hohen Konfliktbereitschaft profitiert auch die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), die nicht zum DGB, sondern zum Deutschen Beamtenbund (DBB) gehört: Ihre Mitgliederzahl wächst von 34.000 im Jahre 2015 auf fast 40.000 Ende 2023 an.

Mit dem in den letzten Jahren stärker diskutierten Begriff der Diversität wird eine Herausforderung für die Gewerkschaften markiert: Es geht um die Sicherung von gleichen Rechten und gleicher Teilhabe für alle Menschen – welcher Religion, ethnischen Herkunft, geschlechtlichen oder sexuellen Identität auch immer. An diesem Anspruch messen die Gewerkschaften ihre Programmatik, aber auch die Entwicklung der eigenen Mitgliedschaft. Die Gewerkschaften sollen – zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und mit Unternehmen – für die Anerkennung der Vielfalt z.B. im Arbeitsleben eintreten und ihrerseits die gesellschaftliche Vielfalt abbilden.

Der Anteil von Mitgliedern mit Migrationshintergrund nimmt kontinuierlich zu. In der Industrie entspricht er inzwischen in etwa ihrem Anteil an der Gesamtzahl der in der jeweiligen Branche Beschäftigten. Doch im Hinblick auf Führungspositionen bleibt noch viel zu tun.

Der Anteil von Frauen an der Mitgliedschaft ist in den letzten Jahren zwar geringfügig angestiegen, doch er ist immer noch niedriger als an der Gesamtzahl der Beschäftigten. Auch in den Gewerkschaftsführungen wächst der Frauenanteil langsam an. An der Spitze des DGB steht mit Yasmin Fahimi erstmals eine Frau. Doch nur wenige Einzelgewerkschaften werden von einer Frau geleitet.

Thema „Gewerkschaften und Gendergerechtigkeit“

Tarifpolitik in schwierigen Zeiten

Die Tarifpolitik wird schwieriger: Die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen nimmt immer weiter ab. Und die Gewerkschaften leiden unter Mitgliederrückgang, so dass ihre Verhandlungsposition geschwächt wird. Außerdem nehmen Zahl und Aktivität von Berufsverbänden zu, die den Industriegewerkschaften des DGB Konkurrenz machen.

Die Einkommenstarife verbessern sich zunächst nur in kleinen Schritten. Die meisten Gewerkschaften erreichen 2016 bis 2018 jährliche Tariferhöhungen um die 2 %. Während der Corona-Krise geht es nicht nur um „normale“ Lohnerhöhungen. Gerade im Öffentlichen Dienst und da speziell in den Berufszweigen des Pflege- und des Erziehungsbereichs sowie im Verkehrswesen fordern die Gewerkschaften Sonderzahlungen – vielfach erfolgreich.

Als 2022 im Gefolge des russischen Krieges gegen die Ukraine die Preise deutlich ansteigen verschärft sich der Kampf um die Lohnhöhe: Die Tarifabschlüsse 2022 fallen noch moderat aus. Doch die Tarifabschlüsse 2023 sehen hohe Lohnsteigerungen vor: Von der Post über den Öffentlichen Dienst bis hin zur Deutschen Bahn werden Lohnerhöhungen mit Festbeträgen, Inflationsprämien und vielfach auch prozentualen Lohnsteigerungen um die 10 % bei einer Laufzeit von etwa zwei Jahren erkämpft. Durch Sockelbeträge werden die unteren Einkommensgruppen gestärkt. Doch die deutlichen Einkommensverbesserungen verhindern nicht, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Reallohnverluste erleiden. Nicht in allen Branchen können deutliche Lohnsteigerungen errungen werden. Außerdem ist das Lohnniveau in „alten“ und „neuen“ Bundesländern nach wie vor unterschiedlich hoch. Und auch die Lohndiskriminierung von Frauen ist noch immer nicht verschwunden.

Alljährlich wird um die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes gerungen. Nach kontroversen Debatten wird von der Mindestlohn-Kommission eine Erhöhung auf 8,84 € ab 1. Januar 2017 beschlossen. Zum 1. Oktober 2022 erfolgt ein relativ großer Sprung auf 12,00 € pro Stunde. Im Juni 2023 wird er schließlich zum 1. Januar 2024 auf 12,41 € erhöht; eine weitere Anpassung soll 2025 auf 12,82 € erfolgen. Die Gewerkschaften fordern freilich im Sommer 2023 eine Erhöhung des Mindestlohnes auf mindestens 14 € pro Stunde.

Um das Tarifvertragssystem insgesamt zu festigen, fordern die Gewerkschaften gesetzliche Maßnahmen. Sie unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, die 2023 mit dem Tariftreuegesetz staatliche Stellen verpflichten will, Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbindung zu vergeben.

DGB-Positionspapier zur Tariftreue

Neben Einkommenserhöhungen geht es immer auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Entsprechende Forderungen stehen im Mittelpunkt in den Verhandlungen ab 2021 über die Entwicklung z.B. im Pflegebereich und auch im Gaststätten- und Hotelgewerbe.

4 Tage in der Woche sind genug? Neue Debatte um die Arbeitszeit

Ein neues Schlagwort macht die Runde: Work-Life-Balance. Es geht um das Gleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben, das jeweils nach den individuellen Bedürfnissen bestimmt werden muss. So vereinbaren die Gewerkschaften flexible Regelungen auf betrieblicher Ebene, z.B. Teil-, Gleit- und Vertrauensarbeitszeitmodelle sowie Arbeitszeitkonten auf Wochen-, Monats- oder Jahresbasis. Auch sollen, passend zu den Lebensphasen, unterschiedliche Arbeitszeitmodelle angeboten werden. Damit sollen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mehr Möglichkeiten eröffnet werden, Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen mit der Erwerbsarbeit zu vereinbaren.

Lebhaft diskutiert wird die Idee der Viertagewoche. Erste Praxistests zeigen positive Ergebnisse für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wie für die Unternehmen. Die Debatte, an der sich Arbeitgeberverbände und Politik beteiligen, beginnt: Am 1. Mai 2023 forderte Jörg Hofmann, der IG Metall-Vorsitzende, die Einführung der Vier-Tage-Woche in der Industrie, und zwar zunächst für die Bereiche, in denen kein Home-Office möglich ist. Diese Forderung wird von Christiane Benner, die im Oktober 2023 zur Nachfolgerin von J. Hofmann gewählt wird, aufgenommen. In den Tarifverhandlungen für die Nordwestdeutsche Stahl- und Eisenindustrie erreicht die IG Metall im Dezember 2023, dass außer Lohnerhöhungen ein Einstieg in die 32-Stunden-Woche für Schichtarbeiter und Schichtarbeiterinnen, die über 60 Jahre alt sind, vereinbart wird. Und die GDL versucht im Dezember 2023 mit mehreren Warnstreiks die Deutsche Bahn zu Tarifverhandlungen über die Verkürzung der Arbeitszeit bei Schichtarbeiter und Schichtarbeiterinnen auf 35 Stunden pro Woche zu bringen. Bei kleineren Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn, z.B. Netinera, erreicht die GDL Mitte Dezember 2023 die schrittweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeit auf 35 Stunden zum 1. Januar 2028.

Impulse für die Mitbestimmung: Digitalisierung und Humanisierung der Arbeit

Mit der „Offensive Mitbestimmung“ leitet Reiner Hoffmann, der DGB-Vorsitzende, im September 2015 eine neue Initiative zur Stärkung der Mitbestimmung auf den Ebenen von Betrieb und Unternehmen ein. Die Reichweite der Mitbestimmung soll vergrößert werden. Dabei geht es z.B. um die Senkung der Schwellenwerte bei der Unternehmensmitbestimmung und um die Einrichtung von (Konzern-)Betriebsräten bei Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben. Und anvisiert wird auch eine europaweite Mitbestimmungsregelung.

Die Frage der Digitalisierung rückt zu einem zentralen Thema der gewerkschaftlichen Betriebsarbeit auf. Dabei wollen die Gewerkschaften dank erweiterter Mitbestimmungsrechte dafür sorgen, dass die Folgen der Digitalisierung nicht einseitig auf die Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen abgewälzt und z.B. zu einer unsozialen Liberalisierung der Arbeitswelt genutzt werden. Ein Beispiel bietet das Positionspapier der Zukunftskommission Digitale Agenda der IG BCE aus dem Jahr 2015.

IGBCE zur Mitbestimmung bei Digitalisierung

Ganz auf dieser Linie mahnt Reiner Hoffmann 2020 – anlässlich der Erinnerung an die Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes vor 100 Jahren – an: „Mitbestimmung ist für eine humane Gestaltung der Digitalisierung unverzichtbar.“

Gewerkschaften in der Politik

Auch für die Gewerkschaften bedeuten die Krisen seit 2015 schwerwiegende Herausforderungen. Sie fordern mehr Maßnahmen zur raschen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, treten als Lehre aus der Corona-Krise für strukturelle und finanzielle Reformen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems ein, verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und unterstützen das Umsteuern in Richtung auf eine klimaneutrale Wirtschaft, das allerdings durch soziale Maßnahmen begleitet werden soll. Dazu gehört z.B., dass Yasmin Fahimi im September 2023 fordert, für Verbraucher und Verbraucherinnen wie Wirtschaft die Energiepreisbremse bis 2030 zu verlängern. Das Massaker der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober 2023 wird von den Gewerkschaften einmütig verurteilt; sie sichern Israel ihre Solidarität zu und setzen sich zugleich für Hilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein.

Doch ob in der Regierungszeit der schwarz-roten Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel bis Herbst 2021 oder der Ampelkoalition unter Bundeskanzler Scholz – die Standardthemen der gewerkschaftlichen Politik bleiben die selben: Bekämpfung der Armut, speziell der Kinderarmut; Chancengleichheit im Bildungswesen; Ausbau von Weiterbildungsmaßnahmen; Einführung eines gerechten Steuersystems; Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus; Reform des Pflegesystems; Einführung einer Vollversicherung für den Pflegefall; Sicherung des Rentensystems ohne Verlängerung der Lebensarbeitszeit; Festhalten an der Tarifbindung; Sicherung und Ausbau der Mitbestimmung, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU.

Dabei arbeiten die deutschen Gewerkschaften mit denen anderer europäischer Länder und mit dem EGB zusammen, um für eine Europapolitik zu sorgen, die an den Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung orientiert ist. So befürworten die Gewerkschaften den Green Deal der EU-Kommission, der bis 2050 ein klimaneutrales Europa anstrebt. Doch sie fordern, dass Europa als Industriestandort gesichert bleibt und dass die Folgen der Umstrukturierung für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch einen Social Deal ausgeglichen werden. Am 1. Mai werden die gewerkschaftlichen Forderungen gebündelt und an Wirtschaft und Politik herangetragen.

DGB-Aufruf zum 1. Mai 2016

DGB-Aufruf zum 1. Mai 2022

DGB-Aufruf zum 1. Mai 2023

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, beteiligen sich die Gewerkschaften an breiten gesellschaftlichen Bündnissen: Gegen einen Abbau des Sozialstaats z.B. mit Sozialverbänden und Kirchen am „Bündnis Soziale Bewegung NRW“; für die Verankerung sozialer und ökologischer Regeln in Freihandelsabkommen u.a. mit globalisierungskritischen Bewegungen wie attac; und in Menschenrechtsfragen mit einer bunten Vielfalt von Organisationen z.B. in der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“.

Im Juni 2023 mahnt Yasmin Fahimi, die DGB-Vorsitzende, die Erfüllung der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten sozialpolitischen Ankündigungen an. Zur Finanzierung fordert sie die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und eine Abschöpfung extremer Gewinne. Diese Forderungen erlangen erhöhte Aktualität, als das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 die Möglichkeiten des Staates zur Kreditbeschaffung eng begrenzt. Dadurch wird der Handlungsspielraum der Regierung stark einschränkt. Die Gewerkschaften halten die anvisierten Klima- und Transformationsvorhaben sowie die Maßnahmen zur sozialen Abfederung der steigenden Kosten für Unternehmen und Verbraucher und Verbraucherinnen nach wie vor für notwendig. Zur Finanzierung setzen sie auf die Verbesserung der Einnahmen des Bundes durch erhöhte Belastung der Vermögenden. Außerdem müsse die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ auf den Prüfstand.

Zu all diesen Themen legen die Gewerkschaften Positionspapiere vor, und sie bringen ihre Vorstellungen in die Gesetzesberatungen ein. Nach wie vor zeigen sich dabei deutliche Schnittmengen vor allem mit den Programmen von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen. Noch nicht absehbar sind die Konsequenzen, die die Spaltung der Linkspartei hat. Das im Oktober 2023 gebildete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ soll die Gründung einer neuen Partei vorbereiten. Deren Programmatik und Organisation sollen 2024 entwickelt werden, damit sie 2024 bei den Europa-Wahlen und auch bei den Landtagswahlen in mehreren Neuen Bundesländern antreten kann.

Menschenrechte – national und international

Die Gewerkschaften treten ein für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Das ist Ausdruck ihres Engagements für die Anerkennung der gesellschaftlichen Diversität. Angesichts von Hass, mit dem lautstarke Gruppierungen alle als „fremd“ gebrandmarkten Menschen verfolgen, engagieren sich die Gewerkschaften in zahlreichen Kampagnen gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Fremden- und Islamfeindlichkeit und gegen die Diskriminierung von Personen wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung. Hinzu kommt die Kampagne „Vergiss nie: Hier arbeitet ein Mensch“, mit der sich die Gewerkschaften, zusammen mit dem Weißen Ring, seit einigen Jahren gegen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor wenden. Auch Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern werden angeprangert.