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Gegen Rassismus und Antisemitismus: Menschenrechte – national und international
Angesichts von Verachtung und Hass, mit denen eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland Fremden, vor allem Flüchtlingen und Asylsuchenden, gegenübertreten, engagieren sich die Gewerkschaften in zahlreichen Kampagnen gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Fremden- und Islamfeindlichkeit.
Mit der Initiative „Gelbe Hand. Mach meinen Kumpel nicht an“ wird versucht, im betrieblichen Alltag Solidarität zu schaffen. Außerdem arbeiten die Gewerkschaften mit anderen Organisationen zusammen. Hierher gehört die Bildung der „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ im Februar 2016. Das Spektrum der Mitglieder reicht vom Koordinationsrat der Muslime und dem Zentralrat der Juden in Deutschland über die Kirchen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, den Deutschen Kulturrat und den Deutschen Naturschutzring und bis hin zum DGB mit den Einzelgewerkschaften und zur BDA. Die Unterstützung von Flüchtlingen – von der Seenotrettung bis zur Starthilfe in Deutschland – gehört zum Engagement der Gewerkschaften. Und stetige kritische Auseinandersetzung mit allen Formen der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus und des Nationalismus – auch in Bündnissen mit Sozial- und Kulturverbänden sowie den großen Kirchen – steht auf der Tagesordnung.
DGB-Positionen zur Migrations- und Antirassismuspolitik vom 28.5.2022
Erinnerungspolitische Initiativen, von wissenschaftlichen Veranstaltungen bis hin zu Besuchen von Gedenkstätten, sorgen dafür, dass die Katastrophen der deutschen Geschichte, dass Antisemitismus, Holocaust und Krieg nicht in Vergessenheit geraten. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 führt der Kampf der israelischen Armee gegen Stellungen der Hamas im Gazastreifen, der Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung fordert, zu einem Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten, die von den Gewerkschaften verurteilt werden. Unter dem Slogan „Nie wieder ist jetzt!“ engagieren sich die Gewerkschaften am 9. November 2023 in Erinnerung an die Reichspogromnacht vor 85 Jahren gegen den erstarkenden Antisemitismus.
DGB-Aufruf „Nie wieder ist jetzt“ vom 9.11.2023
Ins Zentrum der gewerkschaftlichen Aufklärungsarbeit rückt seit 2016/17 die Widerlegung von Thesen der Alternative für Deutschland (AfD). Und der DGB legt 2020 einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vor, der viele Lebensbereiche – von der Schule bis zum Arbeitsplatz – behandelt. Als Ende 2023 die Zustimmungswerte für die AfD deutlich ansteigen und zudem Forderungen bekannt werden, unter dem Stichwort „Remigration“ eine massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu planen, geht eine Welle der Empörung durch Deutschland. Zusammen mit politischen Parteien, Kirchen, Kulturverbänden usw. rufen die Gewerkschaften zu Kundgebungen auf, die Anfang 2024 an zahlreichen Orten veranstaltet werden, um für eine liberale Demokratie einzustehen und gegen Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus ein Zeichen zu setzen.
Wissenschaftliche Untersuchungen deuten darauf hin, dass die politischen Anschauungen der Gewerkschaftsmitglieder offenbar die des Durchschnitts der Gesamtbevölkerung spiegeln. Auf die Frage „Wie gehen Sie mit AfD-Mitgliedern in ihren Reihen um?“ antwortet Yasmin Fahimi im November 2023: „Wir prüfen unsere Mitglieder nicht auf Parteibücher, aber in der Funktionärsschaft akzeptieren wir keine AfD-Mitglieder.“
Für eine offene Gesellschaft
Die Initiativen der Gewerkschaften für eine „offene Gesellschaft“ sind Teil des Engagements für die Sicherung der Menschenrechte, zu dem auch gehört, für die Anerkennung der gesellschaftlichen Diversität einzutreten. Es geht um die Sicherung von gleichen Rechten und gleicher Teilhabe für alle Menschen – welcher Religion, ethnischen Herkunft, geschlechtlichen oder sexuellen Identität auch immer. Auch die Förderung der Inklusion von Menschen mit Einschränkungen steht auf der Tagesordnung. 2017 unterzeichnet die IG BCE die „Charta der Vielfalt“, mit der sie sich zusammen mit zahlreichen Unternehmen in ihrer Branche für die Akzeptanz, Förderung und Wertschätzung der „Einheit in Vielfalt“ bekennt.
Es geht also nicht mehr nur um die Gleichstellung von Männern und Frauen und von deutschen und ausländischen Arbeitskräften. Stärkeres Augenmerk liegt auch auf der Frage der geschlechtlichen bzw. sexuellen Identität: Auf diesem Gebiet arbeiten Gewerkschaften mit Initiativen der LSBTQ-Bewegungen zusammen. In mehreren Gewerkschaften sind Queer-Gruppen bzw. -Arbeitsgemeinschaften entstanden. So publiziert „dgb-queer.de“, die Zeitung des LSBTQ-Arbeitskreises im DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg, im Juni 2015 das Grußwort Reiner Hoffmanns zum 25-jährigen Bestehen des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD). Darin betont Hoffmann, dass sich dieser Verband und die Gewerkschaften der anhaltenden Diskriminierung von Schwulen und Lesben bewusst sind und dass das Bemühen um Akzeptanz auf der Tagesordnung für den LSDVD und die Gewerkschaften steht. Und er fährt fort „Wir brauchen in den Betrieben und Unternehmen ein ‚Diversity Management‘, das zu mehr Offenheit, höherer Arbeitszufriedenheit und mehr Vielfalt beiträgt. Mehrere Initiativen unserer Mitgliedsgewerkschaften setzen sich dafür ein, dass die gesellschaftliche Toleranz nicht vor den Werkstoren halt macht.“ Und die GEW setzt sich ein für eine „Pädagogik der Vielfalt“. Sie plädiert für eine inklusive Geschlechterordnung, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht Respekt und Wertschätzung erfahren. Die geschlechtliche Vielfalt schließt neben der Zweigeschlechtlichkeit auch trans*, inter* und nicht-binäre Personen mit ein. Als Bildungsgewerkschaft setzt sich die GEW für die Repräsentation von Vielfalt in Unterrichtsmaterialien, sowie eine Verankerung des Themas in der Aus- und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften ein. Dazu hat der Bundesausschuss Queer das Faltblatt "Trans*, inter*, nicht-binär: Für geschlechtliche Vielfalt und die Gleichberechtigung aller Geschlechter" erstellt. Und in der GdP wird z.B. für den Zollbereich ein Ansprechpartner installiert: Matthias Seidensticker, Vorstandsmitglied der GdP- Bezirksgruppe Zoll, steht insbesondere für Fragen und Problemen im Bereich LSBTQ+ (Abkürzung für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle sowie für Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen oder geschlechtlichen Identitäten) nicht nur dem Vorstand und den Personalräten als Ansprechpartner zur Verfügung, sondern unterstützt ebenfalls Kollegen und Vorgesetze bei entsprechenden Anfragen.
Gegen die alltägliche Gewalt
Erst in den letzten Jahren rückt das Thema „Gewalt am Arbeitsplatz“ stärker ins Blickfeld der Gewerkschaften. Wenn bis Ende des 19. Jahrhunderts von körperlicher Gewalt die Rede war, dann von den Gesinde- und Arbeitsordnungen, in denen vielfach Züchtigungsmaßnahmen vorgesehen waren. Und das Thema (sexualisierte) Gewalt, etwa gegen Kellnerinnen und Hausgehilfinnen, wurde bis ins erste Drittel des 20. Jahrhunderts allenfalls in den Zeitschriften für die angesprochenen Berufsgruppen angesprochen. Vor allem im Zuge der „Me Too“-Bewegung seit 2017 befassen sich Gewerkschaften mit diesem Thema.
In den letzten Jahren kommt ein weiteres Problem hinzu: die verbale und körperliche Gewalt, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen z.B. in der Sozialverwaltung und im Verkehrswesen, bei Feuerwehr und Polizei oder auch im Sanitätswesen ausgesetzt sind. Unter der Devise „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!“ wird zusammen mit dem Weißen Ring eine Kampagne ins Leben gerufen, die am 14. September 2023 eine Konferenz zur Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft abhält. Mit dabei sind u.a. der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und die Stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
Internationale Solidarität
Solidarität mit verfolgten Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen ist keineswegs nur eine Frage, in der sich internationale Gewerkschaftsorganisationen engagieren. Auch die deutschen Gewerkschaften, der DGB und die Einzelgewerkschaften schauen auf die Diktaturen von Russland über den Iran bis nach China und in vielen Ländern Afrikas und auch Lateinamerikas. Und kritisch begleitet werden nicht nur die Entwicklungen nach dem hoffnungsvollen Aufbruch des Arabischen Frühlings, etwa in Ägypten, in Tunesien und in Libyen. Vielmehr geraten auch Demokratien des Westens in den Blick. Ein Beispiel ist der ver.di-Einsatz für politische Verfolgte und Gefangene, z.B. für den Journalisten und Gewerkschafter Mumia Abu-Jamal im Mahanoy-Gefängnis des US-Bundesstaates Pennsylvania im April 2015.
Anderson, K.M., Social Policy in the European Union, London 2015
Arcais, Andrea (Hrsg.: Deutscher Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen), Gewerkschaften gestalten die Zukunft. Sozial. Ökologisch. Fair. Berichte, Meinungen, Reportagen, Düsseldorf, März 2020
Berger, Stefan, Wolfgang Jäger u. Ulf Teichmann (Hrsg.), Gewerkschaften im Gedächtnis der Demokratie. Welche Rolle spielen soziale Kämpfe in der Erinnerungskultur?, Bielefeld 2022,
Beule, Peter (Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung), Smart Work!? Mitbestimmung im digitalen Zeitalter, Bonn 2020 (Online verfügbar)
Biegner, Kathrin (Hrsg.: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Nordrhein-Westfalen, Argumente gegen Rechtspopulisten. AfD im Fokus, 2. Aufl., Düsseldorf, September 2016 (Online verfügbar)
Bispinck, Reinhard (Hrsg.: WSI, Tarifarchiv), 70 Jahre Tarifvertragsgesetz. Stationen der Tarifpolitik von 1949 bis 2019, Düsseldorf, April 2019 (Online verfügbar)
Böse, Katrina, Ludger Pries u. Stephanie Heske (Hrsg. Hans-Böckler-Stiftung), Der Umgang von Gewerkschaften mit Diversität am Beispiel von Alter, Migration und Geschlecht. Gestaltungsspielräume und Möglichkeiten der Einflussnahme – eine Literaturstudie, Düsseldorf, Mai 2017 (Online verfügbar)
Bose, Sophie (Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Globale und Europäische Politik), Gewerkschaften und Rechtspopulismus in Europa. Länderstudie Deutschland, Bonn, Januar 2023 (Online verfügbar)
Bsirske, Frank, Klaus Busch und Olivier Höbel (Hrsg.), Gewerkschaften in der Eurokrise. Nationaler Anpassungsdruck und europäische Strategien, Hamburg 2016
Däubler, Wolfgang u. Michael Kittner, Michael, Geschichte der Betriebsverfassung, Frankfurt am Main 2020
Deutscher Gewerkschaftsbund, Abteilung Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik (Hrsg.), Höchste Zeit für Frauen. Arbeitszeit als gleichstellungspolitische Herausforderung, Berlin, Oktober 2016
Deutscher Gewerkschaftsbund, Abteilung Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik (Hrsg.), Keine Lust auf Nebenjobs im Alter?! Rente muss zum Leben reichen - auch für Frauen, Berlin, Dezember 2016
Deutscher Gewerkschaftsbund, Abteilung Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik (Hrsg.), Geschlechterperspektive im Arbeitsschutz. Auch Frauen wirksam schützen, Berlin, Juli 2016
Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand (Hrsg.), Wider die Normalisierung! Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor. Erfahrungsberichte und Handlungsansätze zur Prävention, Berlin 2018 (Online verfügbar)
Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Der Strukturwandel in NRW braucht Leitplanken. 11 Forderungen der Gewerkschaften für einen erfolgreichen Strukturwandel, Gelsenkirchen, 5. März 2020 (Online verfügbar)
Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Stellungnahme zum Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Bundesrepublik: Lagebewertung und notwendige Maßnahmen, Berlin 17.08.2020 (Online verfügbar)
Dörre, Klaus u. Hans-Jürgen Urban (Hrsg.), Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit, Hamburg 2016
Drescher, Markus (Hrsg.: Deutscher Gewerkschaftsbund, Politische Gefechte an der Lohnuntergrenze. Mindestlohn, Frankfurt, M. 2020
Dribbusch, Heiner u. Peter Birke (Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse), Gewerkschaften in Deutschland. Herausforderungen in Zeiten des Umbruchs, Berlin, April 2019 (Online verfügbar)
Dribbusch, Heiner, Streik. Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000: Daten, Ereignisse, Analysen, Hamburg 2023
Fahimi, Yasmin u. Reiner Hoffmann, Reiner (Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Globale und Europäische Politik), Für ein soziales Europa und eine faire Globalisierung. Leitprinzipien für die internationale Arbeit der deutschen Gewerkschaften, Berlin 2023
Franzen, Martin, Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize zum Verbandeintritt, Frankfurt/M. 2018
Giebler, Heiko u. Sven Regel, Wer wählt rechtpopulistisch? Geografische und individuelle Erklärungsfaktoren bei sieben Landtagswahlen, WISO-DISKURS 16/2017 (Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung)
Goeke, Simon, „Wir sind alle Fremdarbeiter!“ Gewerkschaften, migrantische Kämpfe und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland der 1960er und 1970er Jahre, Paderborn 2020
Gündüz, Sonja (Hrsg.: DGB Bildungswerk Bund), Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzen des Wachstums. Die Rolle der Gewerkschaften in einer ökologischen und sozialen Transformation, Düsseldorf 2017 (Online verfügbar)
Haag, Hanna u. Raj Kollmorgen (Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Politik und Gesellschaft, Demokratie braucht Demokratinnen. Barrieren der politischen Kultur für Frauenkarrieren in Politik und Gewerkschaften – und Ansätze für ihre Veränderung, Berlin 2020 (Online verfügbar)
Hassel, Anke u. Wolfgang Schroeder (Hrsg.: WSI), Gewerkschaften 2030. Rekrutierungsdefizite, Repräsentationslücken und neue Strategien der Mitgliederpolitik, Düsseldorf, November 2018 (Online verfügbar)
Hensche, Detlef, Schwarz-rotes Streikverbot, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2014, S. 34-38
Hoffmann, Reiner u. Marc Meinardus (Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Globale und europäische Politik), Gewerkschaften und Rechtspopulismus in Europa, Bonn 2023
Hofmann, Jörg u. Christiane Benner (Hrsg.), Geschichte der IG Metall. Zur Entwicklung von Autonomie und Gestaltungskraft, Frankfurt/M. 2019
Hofmann, Jörg, Stefan Schaumburg u. Tanja Smolensk (Hrsg.), Miteinander für morgen. Für Arbeitszeiten, die zum Leben passen, Bielefeld 2019 (Online verfügbar)
Institut DGB-Index Gute Arbeit (Hrsg.), Arbeiten am Limit. Themenschwerpunkt Arbeitsintensität, Berlin, Dezember 2019
Institut DGB-Index Gute Arbeit (Hrsg.), Mehr als Homeoffice – mobile Arbeit in Deutschland, Berlin, Dezember 2020
Institut DGB-Index Gute Arbeit (Hrsg.), Unter erschwerten Bedingungen. Corona und die Arbeitswelt. Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2021, Berlin, November 2021
Janusch, Holger, Tom Kehrbaum u. Daniel Lorberg, Homeoffice. Arbeit und Raum seit Corona, Baden-Baden 2023
Kaelble, Hartmut u. Günther Schmidt (Hrsg.), Das europäische Sozialmodell. Auf dem Weg zum transnationalen Sozialstaat, Berlin 2004
Keller, Berndt, Aktuelle Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts. Eine Entgegnung in empirischer Perspektive, WISO-DIREKT 15/2016 (Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung)
Martin, Andrew, George Ross u.a. (Hrsg.), The brave new world of European labor. European trade unions at the millennium, New York u. Oxford 1999
Maschke, Manuela, Nils Werner u. Stefan Schaumburg, Digitalisierung – wir regeln das jetzt. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 4.0. Arbeitswelt im Wandel, Frankfurt am Main 2019
Meissner, Frank u. Johannes Jakob, Johannes (Hrsg.: DGB Bundesvorstand Abteilung Arbeitsmarktpolitik), Prekäre Beschäftigung. Herausforderung für die Gewerkschaften, Berlin, Mai 2017
Müller-Jentsch, Walther, Tarifautonomie. Über die Ordnung des Arbeitsmarktes durch Tarifverträge, Wiesbaden 2018
Öztürk, Nihat (Hrsg.), Etappen, Konflikte und Anerkennungskämpfe der Migration, Berlin, Juli 2022
Patuzzi, Mario (Hrsg.: Deutscher Gewerkschaftsbund, Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit), Für eine moderne und attraktive Berufliche Bildung. Kernforderungen des DGB und der Gewerkschaften zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, Berlin, September 2018 (Online verfügbar)
Rohde, Torsten (Hrsg.: Gewerkschaft der Polizei. JUNGE GRUPPE), Die Zukunft fest im Blick. Gemeinsam erfolgreich seit über 50 Jahren, Berlin 2017 (Online verfügbar)
Schäfers, Kathrin u. Jochen Schroth (Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Globale Politik und Entwicklung), Industrie 4.0 im Sinne der Beschäftigten. Das Projekt "Arbeit+Innovation" der IG Metall, Berlin, September 2020 (Online verfügbar)
Schmitz, Christoph u. Hans-Jürgen Urban (Hrsg.), Arbeitspolitik nach Corona. Probleme – Konflikte – Perspektiven. Frankfurt am Main 2022
Schmitz, Kurt Thomas, Die IG Metall nach dem Boom. Herausforderungen und strategische Reaktionen, Bonn 2020
Schröder, Lothar u. Hans-Jürgen Urban (Hrsg.), Digitale Arbeitswelt, Trends und Anforderungen, Frankfurt am Main 2016
Schulten, Thorsten, Heiner Dribbusch u. Gerhard Bäcker (Hrsg.), Tarifpolitik als Gesellschaftspolitik: strategische Herausforderungen im 21. Jahrhundert, Hamburg 2017
Schulze, Michaela, Die IG Metall und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Opladen u.a. 2018
Simon, Hendrik u. Lorenza Monaco (Hrsg.: FES Trade Union Competence Centre for Sub-Saharan Africa), Die wichtige Rolle der Gewerkschaften bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Empfehlungen basierend auf einer Studie zur Automobilindustrie in Südafrika, Ghana, Kenia und Deutschland, Johannesburg 2023 (Online verfügbar)
Stöss, Richard. Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2017 (Online verfügbar)
Stöss, Richard und Bodo Zeuner, Gewerkschaften und Rechtsextremismus. Abschlussbericht, Berlin 2017
Syben, Gerd u. Angelika Zahrnt, Arbeitszeit – Zeit für alte Ideen und neue Regelungen?, Frankfurt/M. 2018
Tschirbs, Rudolf, Werner Milert u. Barbara Eggenkämper (Hrsg.), Für ein Europa der Arbeitnehmer. Die Europäische Mitbestimmung bei der Allianz (1978-2018), München 2021
Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bezirk NRW-Süd (Hrsg.), Argumente statt Parolen. Wir hinterfragen die kruden Positionen der AfD, Berlin 2017 (Online verfügbar)
Ver.di Bereich Innovation und Gute Arbeit (Hrsg.), Gute Arbeit und Digitalisierung, Berlin, Januar 2016
Waddington, Jeremy u. Reiner Hoffmann (Hrsg.), Zwischen Kontinuität und Wandel. Gewerkschaftliche Herausforderung in Europa, Münster 2001
Zimmer, Reingard, Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Handlungsoptionen für Mitbestimmungsakteure und Gewerkschaften, Frankfurt/M. 2023
Zimmermann, Susan, Immer mittendrin. Gewerkschafterinnen und linke Aktivistinnen zwischen Arbeiterbewegung und Frauenbewegung, Berlin u. Boston 2021