Quelle: picture alliance / Westend61 | Daniel Ingold
Neue Impulse für die Mitbestimmung: Digitalisierung und Humanisierung der Arbeit
Die Position der Gewerkschaften wird nicht nur durch die „Tarifflucht“ einer wachsenden Zahl von Unternehmen geschwächt.
Gerade in den großen international agierenden Unternehmen der IT-, Handels- und Logistik-Branchen sowie der Restaurantketten sind Betriebsräte nicht gerne gesehen. Entweder wird die Bildung von Betriebsräten ganz unterbunden oder ihnen wird die Arbeit erschwert. Und diejenigen, die die Bildung eines Betriebsrates aktiv betreiben, werden vielfach durch Repressalien am Arbeitsplatz bestraft – wenn sie ihren Arbeitsplatz nicht ganz verlieren. Auch der Aufbau eines Vertrauensleutekörpers in einzelnen Betrieben wird erschwert.
Offensive für die Mitbestimmung
Mit der „Offensive Mitbestimmung“ leitet Reiner Hoffmann im September 2015 eine neue Initiative zur Stärkung der Mitbestimmung auf den Ebenen von Betrieb und Unternehmen ein. Die Reichweite der Mitbestimmung soll vergrößert werden. Dabei geht es z.B. um die Senkung der Schwellenwerte bei der Unternehmensmitbestimmung und um die Einrichtung von (Konzern-)Betriebsräten bei Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben. Zudem soll verhindert werden, dass deutsche Unternehmen durch die Annahme einer ausländischen Rechtsform die Paritätsauflagen des deutschen Mitbestimmungsgesetzes von 1976 unterlaufen. Außerdem sollen die Kernbelegschaften durch die Integration von Randbelegschaften erweitert werden. Und die Mitbestimmungsrechte bei der Änderung von betrieblichen Arbeitsabläufen sollen gestärkt werden.
So loben der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der BDA-Präsident Ingo Kramer bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des 12. Betriebsrätetages Ende Oktober 2015 die deutsche Mitbestimmung als ein „Erfolgsmodell“ und als Vorbild für die meisten europäischen Nachbarländer. Von einem Ausbau der Mitbestimmung spricht Ingo Kramer freilich nicht. Anders die Diskussionen auf diesem Betriebsrätetag. Unter dem Titel „Arbeit 4.0 – Betriebsräte gestalten die Zukunft der Arbeit“ wird das ganze Spektrum der Betriebsrätearbeit behandelt – vom Arbeitsschutz über die Rolle der Betriebsräte im Wandel der Arbeitswelt durch die fortschreitende Digitalisierung bis hin zum Mindestlohn, der im Übrigen nach gewerkschaftlichen Vorstellungen auch für Flüchtlinge gelten soll.
Von der Digitalisierung dürfen nicht nur die Unternehmen profitieren
Die Frage der Digitalisierung rückt zu einem zentralen Thema der gewerkschaftlichen Betriebsarbeit auf. Da ist nicht nur an die Tarifpolitik zu denken, sondern auch an die Möglichkeiten, durch Betriebsvereinbarungen die Arbeitswelt 4.0 mitzugestalten. Die Verankerung neuer Mitbestimmungsrechte steht also auf der Tagesordnung.
Dabei wollen die Gewerkschaften dafür sorgen, dass die Folgen der Digitalisierung nicht einseitig auf die Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen abgewälzt werden und z.B. zu einer unsozialen Liberalisierung der Arbeitswelt genutzt werden. Anerkannt wird einerseits, dass die Digitalisierung zu Produktivitätsfortschritten und Arbeitserleichterungen führen kann. Aber andererseits wird betont, dass sie auch ganz neue Möglichkeiten der Überwachung, Kontrolle und Verhaltenssteuerung bietet. Auch die mobile Arbeit ist eine Herausforderung, geht es doch um Persönlichkeitsschutz und Datensicherheit.
Digitalisierung ist also eine Chance, die durch Qualifizierungsangebote für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen genutzt werden kann. Sie bietet aber auch die Gefahr von Arbeitsplatzabbau. So fordert die IG BCE in einem Positionspapier vom Mai 2015, dass die Digitalisierung zu einer weiteren Humanisierung der Arbeitswelt genutzt und dass eine Entgrenzung, Prekarisierung und Ersetzung menschlicher Arbeit durch Automaten verhindert werden müssen. Kurz: Von der Digitalisierung dürfen nicht nur die Unternehmen profitieren. Ganz auf dieser Linie mahnt Reiner Hoffmann, der DGB-Vorsitzende, 2020 – anlässlich der Erinnerung an die Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes vor 100 Jahren – an: „Mitbestimmung ist für eine humane Gestaltung der Digitalisierung unverzichtbar.“
Forderungen der IG BCE zur Mitbestimmung in der digitalen Arbeitswelt (2020)
Konkret bedeutet das für die gewerkschaftliche Arbeit, dass – so die Delegierten des Gewerkschaftstages 2019 in Nürnberg – die „IG Metall vom Betrieb aus denken“ müsse. Mit einem bis 2023 laufenden Projekt soll mit Blick auf den Betrieb als zentraler Handlungsort untersucht werden, wie sich die Arbeit der IG Metall zukünftig verändern muss, um die Transformation im Sinne der Beschäftigten kompetent, beteiligungsorientiert und konfliktfähig zu gestalten. Dabei sollen Kollegen und Kolleginnen sowie hauptamtliche Gewerkschaftssekretäre und -sekretärinnen Vorschläge zur Verbesserung der gewerkschaftlichen Arbeit vor Ort, im Betrieb und in den Geschäftsstellen der IG Metall entwickeln. Das Projekt „Arbeit +Innovation“ der IG Metall soll also, wie es 2020 heißt, einen Beitrag zur Gestaltung der „Industrie 4.0 im Sinne der Beschäftigten“ leisten.
Anderson, K.M., Social Policy in the European Union, London 2015
Arcais, Andrea (Hrsg.: Deutscher Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen), Gewerkschaften gestalten die Zukunft. Sozial. Ökologisch. Fair. Berichte, Meinungen, Reportagen, Düsseldorf, März 2020
Berger, Stefan, Wolfgang Jäger u. Ulf Teichmann (Hrsg.), Gewerkschaften im Gedächtnis der Demokratie. Welche Rolle spielen soziale Kämpfe in der Erinnerungskultur?, Bielefeld 2022,
Beule, Peter (Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung), Smart Work!? Mitbestimmung im digitalen Zeitalter, Bonn 2020 (Online verfügbar)
Biegner, Kathrin (Hrsg.: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Nordrhein-Westfalen, Argumente gegen Rechtspopulisten. AfD im Fokus, 2. Aufl., Düsseldorf, September 2016 (Online verfügbar)
Bispinck, Reinhard (Hrsg.: WSI, Tarifarchiv), 70 Jahre Tarifvertragsgesetz. Stationen der Tarifpolitik von 1949 bis 2019, Düsseldorf, April 2019 (Online verfügbar)
Böse, Katrina, Ludger Pries u. Stephanie Heske (Hrsg. Hans-Böckler-Stiftung), Der Umgang von Gewerkschaften mit Diversität am Beispiel von Alter, Migration und Geschlecht. Gestaltungsspielräume und Möglichkeiten der Einflussnahme – eine Literaturstudie, Düsseldorf, Mai 2017 (Online verfügbar)
Bose, Sophie (Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Globale und Europäische Politik), Gewerkschaften und Rechtspopulismus in Europa. Länderstudie Deutschland, Bonn, Januar 2023 (Online verfügbar)
Bsirske, Frank, Klaus Busch und Olivier Höbel (Hrsg.), Gewerkschaften in der Eurokrise. Nationaler Anpassungsdruck und europäische Strategien, Hamburg 2016
Däubler, Wolfgang u. Michael Kittner, Michael, Geschichte der Betriebsverfassung, Frankfurt am Main 2020
Deutscher Gewerkschaftsbund, Abteilung Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik (Hrsg.), Höchste Zeit für Frauen. Arbeitszeit als gleichstellungspolitische Herausforderung, Berlin, Oktober 2016
Deutscher Gewerkschaftsbund, Abteilung Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik (Hrsg.), Keine Lust auf Nebenjobs im Alter?! Rente muss zum Leben reichen - auch für Frauen, Berlin, Dezember 2016
Deutscher Gewerkschaftsbund, Abteilung Frauen-, Gleichstellungs- und Familienpolitik (Hrsg.), Geschlechterperspektive im Arbeitsschutz. Auch Frauen wirksam schützen, Berlin, Juli 2016
Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand (Hrsg.), Wider die Normalisierung! Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor. Erfahrungsberichte und Handlungsansätze zur Prävention, Berlin 2018 (Online verfügbar)
Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Der Strukturwandel in NRW braucht Leitplanken. 11 Forderungen der Gewerkschaften für einen erfolgreichen Strukturwandel, Gelsenkirchen, 5. März 2020 (Online verfügbar)
Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Stellungnahme zum Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Bundesrepublik: Lagebewertung und notwendige Maßnahmen, Berlin 17.08.2020 (Online verfügbar)
Dörre, Klaus u. Hans-Jürgen Urban (Hrsg.), Kapitalismuskritik auf der Höhe der Zeit, Hamburg 2016
Drescher, Markus (Hrsg.: Deutscher Gewerkschaftsbund, Politische Gefechte an der Lohnuntergrenze. Mindestlohn, Frankfurt, M. 2020
Dribbusch, Heiner u. Peter Birke (Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse), Gewerkschaften in Deutschland. Herausforderungen in Zeiten des Umbruchs, Berlin, April 2019 (Online verfügbar)
Dribbusch, Heiner, Streik. Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000: Daten, Ereignisse, Analysen, Hamburg 2023
Fahimi, Yasmin u. Reiner Hoffmann, Reiner (Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Globale und Europäische Politik), Für ein soziales Europa und eine faire Globalisierung. Leitprinzipien für die internationale Arbeit der deutschen Gewerkschaften, Berlin 2023
Franzen, Martin, Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize zum Verbandeintritt, Frankfurt/M. 2018
Giebler, Heiko u. Sven Regel, Wer wählt rechtpopulistisch? Geografische und individuelle Erklärungsfaktoren bei sieben Landtagswahlen, WISO-DISKURS 16/2017 (Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung)
Goeke, Simon, „Wir sind alle Fremdarbeiter!“ Gewerkschaften, migrantische Kämpfe und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland der 1960er und 1970er Jahre, Paderborn 2020
Gündüz, Sonja (Hrsg.: DGB Bildungswerk Bund), Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzen des Wachstums. Die Rolle der Gewerkschaften in einer ökologischen und sozialen Transformation, Düsseldorf 2017 (Online verfügbar)
Haag, Hanna u. Raj Kollmorgen (Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Politik und Gesellschaft, Demokratie braucht Demokratinnen. Barrieren der politischen Kultur für Frauenkarrieren in Politik und Gewerkschaften – und Ansätze für ihre Veränderung, Berlin 2020 (Online verfügbar)
Hassel, Anke u. Wolfgang Schroeder (Hrsg.: WSI), Gewerkschaften 2030. Rekrutierungsdefizite, Repräsentationslücken und neue Strategien der Mitgliederpolitik, Düsseldorf, November 2018 (Online verfügbar)
Hensche, Detlef, Schwarz-rotes Streikverbot, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2014, S. 34-38
Hoffmann, Reiner u. Marc Meinardus (Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Globale und europäische Politik), Gewerkschaften und Rechtspopulismus in Europa, Bonn 2023
Hofmann, Jörg u. Christiane Benner (Hrsg.), Geschichte der IG Metall. Zur Entwicklung von Autonomie und Gestaltungskraft, Frankfurt/M. 2019
Hofmann, Jörg, Stefan Schaumburg u. Tanja Smolensk (Hrsg.), Miteinander für morgen. Für Arbeitszeiten, die zum Leben passen, Bielefeld 2019 (Online verfügbar)
Institut DGB-Index Gute Arbeit (Hrsg.), Arbeiten am Limit. Themenschwerpunkt Arbeitsintensität, Berlin, Dezember 2019
Institut DGB-Index Gute Arbeit (Hrsg.), Mehr als Homeoffice – mobile Arbeit in Deutschland, Berlin, Dezember 2020
Institut DGB-Index Gute Arbeit (Hrsg.), Unter erschwerten Bedingungen. Corona und die Arbeitswelt. Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2021, Berlin, November 2021
Janusch, Holger, Tom Kehrbaum u. Daniel Lorberg, Homeoffice. Arbeit und Raum seit Corona, Baden-Baden 2023
Kaelble, Hartmut u. Günther Schmidt (Hrsg.), Das europäische Sozialmodell. Auf dem Weg zum transnationalen Sozialstaat, Berlin 2004
Keller, Berndt, Aktuelle Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts. Eine Entgegnung in empirischer Perspektive, WISO-DIREKT 15/2016 (Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung)
Martin, Andrew, George Ross u.a. (Hrsg.), The brave new world of European labor. European trade unions at the millennium, New York u. Oxford 1999
Maschke, Manuela, Nils Werner u. Stefan Schaumburg, Digitalisierung – wir regeln das jetzt. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 4.0. Arbeitswelt im Wandel, Frankfurt am Main 2019
Meissner, Frank u. Johannes Jakob, Johannes (Hrsg.: DGB Bundesvorstand Abteilung Arbeitsmarktpolitik), Prekäre Beschäftigung. Herausforderung für die Gewerkschaften, Berlin, Mai 2017
Müller-Jentsch, Walther, Tarifautonomie. Über die Ordnung des Arbeitsmarktes durch Tarifverträge, Wiesbaden 2018
Öztürk, Nihat (Hrsg.), Etappen, Konflikte und Anerkennungskämpfe der Migration, Berlin, Juli 2022
Patuzzi, Mario (Hrsg.: Deutscher Gewerkschaftsbund, Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit), Für eine moderne und attraktive Berufliche Bildung. Kernforderungen des DGB und der Gewerkschaften zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, Berlin, September 2018 (Online verfügbar)
Rohde, Torsten (Hrsg.: Gewerkschaft der Polizei. JUNGE GRUPPE), Die Zukunft fest im Blick. Gemeinsam erfolgreich seit über 50 Jahren, Berlin 2017 (Online verfügbar)
Schäfers, Kathrin u. Jochen Schroth (Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Globale Politik und Entwicklung), Industrie 4.0 im Sinne der Beschäftigten. Das Projekt "Arbeit+Innovation" der IG Metall, Berlin, September 2020 (Online verfügbar)
Schmitz, Christoph u. Hans-Jürgen Urban (Hrsg.), Arbeitspolitik nach Corona. Probleme – Konflikte – Perspektiven. Frankfurt am Main 2022
Schmitz, Kurt Thomas, Die IG Metall nach dem Boom. Herausforderungen und strategische Reaktionen, Bonn 2020
Schröder, Lothar u. Hans-Jürgen Urban (Hrsg.), Digitale Arbeitswelt, Trends und Anforderungen, Frankfurt am Main 2016
Schulten, Thorsten, Heiner Dribbusch u. Gerhard Bäcker (Hrsg.), Tarifpolitik als Gesellschaftspolitik: strategische Herausforderungen im 21. Jahrhundert, Hamburg 2017
Schulze, Michaela, Die IG Metall und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Opladen u.a. 2018
Simon, Hendrik u. Lorenza Monaco (Hrsg.: FES Trade Union Competence Centre for Sub-Saharan Africa), Die wichtige Rolle der Gewerkschaften bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Empfehlungen basierend auf einer Studie zur Automobilindustrie in Südafrika, Ghana, Kenia und Deutschland, Johannesburg 2023 (Online verfügbar)
Stöss, Richard. Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2017 (Online verfügbar)
Stöss, Richard und Bodo Zeuner, Gewerkschaften und Rechtsextremismus. Abschlussbericht, Berlin 2017
Syben, Gerd u. Angelika Zahrnt, Arbeitszeit – Zeit für alte Ideen und neue Regelungen?, Frankfurt/M. 2018
Tschirbs, Rudolf, Werner Milert u. Barbara Eggenkämper (Hrsg.), Für ein Europa der Arbeitnehmer. Die Europäische Mitbestimmung bei der Allianz (1978-2018), München 2021
Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bezirk NRW-Süd (Hrsg.), Argumente statt Parolen. Wir hinterfragen die kruden Positionen der AfD, Berlin 2017 (Online verfügbar)
Ver.di Bereich Innovation und Gute Arbeit (Hrsg.), Gute Arbeit und Digitalisierung, Berlin, Januar 2016
Waddington, Jeremy u. Reiner Hoffmann (Hrsg.), Zwischen Kontinuität und Wandel. Gewerkschaftliche Herausforderung in Europa, Münster 2001
Zimmer, Reingard, Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Handlungsoptionen für Mitbestimmungsakteure und Gewerkschaften, Frankfurt/M. 2023
Zimmermann, Susan, Immer mittendrin. Gewerkschafterinnen und linke Aktivistinnen zwischen Arbeiterbewegung und Frauenbewegung, Berlin u. Boston 2021