Auch Gewerkschaften sind auf neuen Handlungsfeldern gefordert: Gewerkschaften in der Politik

Wie die Politik sind die Gewerkschaften durch die zunehmenden Krisen auf unterschiedlichen Handlungsfeldern gefordert. Ob in Fragen zur raschen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, zu arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen durch die Pandemie, zu einer sozialgerechten ökologischen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft und zu weiteren Krisenerscheinungen, Gewerkschaften beziehen mit konkreten Handlungsvorschlägen öffentlich Stellung.

Sozialpolitik

Standardthemen des gewerkschaftlichen Engagements bleiben die Fragen der Sozialpolitik: Das Spektrum reicht von der Debatte um die Höhe des Mindestlohnes, um das Renteneintrittsalter und die Rentenhöhe, um die Reform des Hartz-Systems und um die Einführung des Bürgergeldes, einer Kindergrundsicherung und einer Pflegevollversicherung. Auch die Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens spielt von Zeit zu Zeit eine Rolle. Bei all diesen Forderungen wird immer auch die Geschlechterperspektive berücksichtigt.

Angesichts des sich abzeichnenden „Pflegenotstandes“ warnen die Gewerkschaften vor den Folgen einer weiteren Privatisierung und Kommerzialisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Ihre Forderungen konzentrieren sich auf die bessere Bezahlung der in diesen Bereichen Beschäftigten, um die Berufe attraktiver zu machen, damit mehr Arbeitskräfte gewonnen werden können. Die Bundesregierung bemüht sich im übrigen seit 2021 verstärkt darum, Fachkräfte, eben auch für den Pflegebereich, aus dem Ausland anzuwerben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll dazu beitragen, die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Die Gewerkschaften unterstützen diese Initiative, plädieren aber dafür, auch die Potenziale im Land auszuschöpfen.

Im Juni 2023 mahnt Yasmin Fahimi, die DGB-Vorsitzende, die Erfüllung der im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vereinbarten sozialpolitischen Ankündigungen an: Nach Erhöhung von Kindergeld und Mindestlohn sowie Einführung des Bürgergeldes erinnert sie an die Zusage, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Außerdem solle doch zusammen mit den durch gesetzliche Maßnahmen erwarteten Kostensteigerungen beim Einbau neuer Heizungen sowie generell bei allen Formen des Energieverbrauchs schon vor Verabschiedung entsprechender Beschlüsse die soziale Flankierung eingeplant und öffentlich angekündigt werden. Die Einhaltung der durch die „Schuldenbremse“ gezogenen Grenzen dürfe nicht dazu führen, dass die notwendigen Investitionen in die Transformation zu einer klimaneutralen Industriegesellschaft und in die soziale Abfederung der Kosten für die Verbraucher und Verbraucherinnen zurückgestellt werden. Zur Finanzierung seien nicht nur zusätzliche Schulden, sondern auch eine Einführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer nötig. Und im Juli 2023 legt sie nach und fordert eine Abschöpfung extremer Gewinne; denn wir haben, wie sie sagt, „auch eine profitgetriebene Inflation“. Eine Rücknahme der „Rente mit 63“, wie die CDU sie bei den Beratungen ihres neuen Grundsatzprogramms fordert, sei für die Gewerkschaften nicht akzeptabel. Außerdem sei der Begriff „Rente mit 63“ irreführend, handele es sich doch um eine Rente nach 45 Versicherungsjahren.

Der Bau von Sozialwohnungen hat besondere Dringlichkeit; denn zum einen fallen in jedem Jahr tausende von Wohnungen aus der Sozialbindung, und zum andern wächst die Nachfrage deutlich an. Der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, fordert deshalb im Mai 2023 mit Blick auf die gestiegenen Zinsen und Baukosten höhere Zuschüsse für Investoren. Außerdem solle die zeitliche Begrenzung der Sozialbindung aufgehoben werden: „Einmal sozial gebunden, immer sozial gebunden“ – so müsse die Maxime heißen. Und Frank Werneke, der ver.di-Vorsitzende, forderte eine Verlängerung der Mietpreis-Bremse.

Zu all diesen Themen legen die Gewerkschaften Positionspapiere vor; und sie bringen ihre Vorstellungen in die Gesetzesberatungen ein. Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen gehen die Gewerkschaften zudem Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Gruppen ein. Zu denken ist an das „Bündnis Soziale Bewegung NRW“, zu dem sich u.a. Vertreter und Vertreterinnen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und globalisierungskritischen Netzwerken wie attac im Herbst 2014 auf Landesebene zusammenfinden. Ziel ist es, einem weiteren Abbau des Sozialstaats entgegenzuwirken und sich für einen Kurswechsel der Politik hin zu sozialer Gerechtigkeit einzusetzen.

Nach wie vor zeigen sich gerade auf dem Gebiet der Sozialpolitik deutliche Schnittmengen mit den Vorstellungen der SPD und auch der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen. Das gilt speziell für folgende Themen: Chancengleichheit im Bildungswesen, Ausbau von Weiterbildungsmaßnahmen, Einführung eines gerechten Steuersystems, Bekämpfung der Kinderarmut, Festhalten an der Tarifbindung und Sicherung und Ausbau der Mitbestimmung; außerdem lehnen Gewerkschaften und die genannten Parteien eine neuerliche Debatte über die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ab. Wo sich die von Sahra Wagenknecht angekündigte neue Partei programmatisch einordnen wird, ist noch nicht absehbar. Dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bundesregierung zu Kompromissen mit der FDP genötigt sind, wird von den Gewerkschaften immer wieder bemängelt.

Auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft

Überragendes Thema auch der gewerkschaftlichen Politik ist die Frage des Strukturwandels mit dem Ziel der Klimaneutralität. Erzwungen durch den voranschreitenden Klimawandel muss die deutsche Wirtschaft völlig umgestaltet werden. Zentral ist die Frage der Energiegewinnung. Die Boykottmaßnahmen im Zuge des Krieges Russlands gegen die Ukraine erschweren den anvisierten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, unterstreichen aber damit zugleich die Notwendigkeit eines raschen Umsteuerns, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Die Beschleunigung des Ausbaus der Anlagen zur Sonnen- und Windkraftgewinnung wird von den Gewerkschaften unterstützt. Beim Ausstieg aus fossilen Energiequellen bei gleichzeitigem Abschalten der Kernreaktoren fordern die Gewerkschaften Ausgleichmaßnahmen in den davon direkt betroffenen Branchen bzw. Regionen, z.B. in den Braunkohlerevieren. So sind sie aktiv an der Gestaltung des Strukturwandels beteiligt. Das Spektrum des Engagements reicht von der Aufstellung von Sozialplänen für die von Betriebsschließungen betroffenen Arbeitskräfte über Programme zur Umschulung der von Arbeitslosigkeit Bedrohten bis hin zu Plänen für den Aufbau neuer Industrien, um neue Arbeitsplätze in den betroffenen Gebieten zu schaffen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien dürfe nicht zur Schädigung des „Industriestandorts“ Deutschland führen.

Dazu gehört auch, dass der DGB im September 2023 fordert, für Verbraucher und Verbraucherinnen wie Wirtschaft die Preisbremse, die den Energiepreis deckelt, bis 2030 zu verlängern. Im Oktober 2023 ergänzt Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der IG BCE, den Forderungskatalog um den Appell, sofort einen Industriestrompreis einzuführen. Mit der „Allianz pro Brückenstrompreis“, in der der DGB und mehrere Einzelgewerkschaften, u.a. die IG BCE und die IG Metall, sowie die Landesregierungen vertreten sind, soll die Bundesregierung dazu gebracht werden, einen Preisdeckel für Strom einzuführen, um bis 2030 energieintensive Unternehmen zu unterstützen. Und gemeinsam fordern die IG Metall und die (sozialdemokratisch geführte) Landesregierung des Saarlandes im Oktober 2023 staatliche Hilfen aus Berlin für die Stahl- und Metallindustrie, z.B. für die Dillinger Hütte und für das Ford-Werk, damit diese den Umstieg auf nachhaltige Produktionsformen überhaupt stemmen können. Insgesamt erzielen die Gewerkschaften einen Teilerfolg: Anfang November beschließt die Bundesregierung Entlastungen beim Strompreis für die energieintensive Industrie und für mittelständische Betriebe. Yasmin Fahimi begrüßt zwar die geplante Senkung der Stromsteuer, meldet aber Zweifel an, ob die angekündigten Maßnahmen ausreichen, die Lage der energieintensiven Unternehmen zu stabilisieren. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, in dem die Umwidmung des „Sondervermögens“ für die Bekämpfung der Pandemiefolgen in den Klima- und Transformations-Fonds (KTF) untersagt wird, steht die Finanzierung all der auf diesem Gebiet geplanten Maßnahmen in Frage. Der Bundesfinanzminister verhängt eine Haushaltssperre. Am 13. Dezember einigt sich die Koalitionsregierung auf Sparmaßnahmen zur Schließung der Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2024. Die Gewerkschaften fordern nicht nur eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“, sondern zudem eine Verbesserung der Einnahmesituation durch Vermögensabgabe und Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Exemplarisch für die Vorstellungen der Gewerkschaften zum Umbau der Industriegesellschaft sind die 12 Forderungen der IG BCE für eine „SMARTE TRANSFORMATION“ vom März 2023: 1. Transformationsfonds für Deutschland und Europa; 2. Europäischen Beihilfe-Rahmen für die Transformation öffnen; 3. Rohstoff-Versorgung unserer Industrie sichern; 4. Emissionshandel durch CO2-Grenzausgleich ersetzen; 5. Verlässliche Energieversorgung für die Industrie; 6. Handelspolitik an die neue Weltlage anpassen; 7. Standorterhalt zur Bedingung von staatlicher Unterstützung machen; 8. Fachkräfteangebot sichern und Mitbestimmung ausweiten; 9. Planungs- und Genehmigungsverfahren auch für die Industrie beschleunigen; 10. Industrielle Verbünde und Cluster stärken; 11. Artenvielfalt schützen und Biodiversität nutzen; 12. Industriepolitischen Instrumentenkasten kreativ erweitern. Konkret solle die EU einen neuen Fonds aufsetzen: Den „Fund for Industrial Transformation in Europe (FIT EU)“, der die bisherigen Regelungen staatlicher Förderungen erweitert, damit Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten erhalten, Industrien regulatorisch und finanziell zu unterstützen. In dem Papier spricht sich die Gewerkschaft außerdem für den Aufbau verlässlicher, neuer Partnerschaften im internationalen Handel aus, mit denen es zu einer Re-Globalisierung statt zu De-Globalisierung kommen soll. Mit einer transatlantischen Freihandelszone böte sich beispielweise die Chance, von China unabhängiger zu werden – etwa bei Transformationstechnologien und Rohstoffen.

Ebenfalls betroffen ist der Bereich der Verkehrspolitik. Die Prioritäten werden neu bestimmt: ÖPNV und Bahn sollen Vorrang haben gegenüber dem individuellen Straßenverkehr; Verbrenner- sollen durch Elektromotoren ersetzt werden. In all diesen Bereichen sind Gewerkschaften gefragt, ob es um die Attraktivität der Bahn als Arbeitgeberin oder um die Schaffung einer neuen Infrastruktur für die Elektrifizierung des Bahn- und Straßenverkehrs geht. Im Oktober 2020 präzisiert die EVG ihre Ziele in einem Positionspapier für den „Verkehr in Europa 2050“ zu einer umweltgerechten Verkehrspolitik und einem leistungsfähigen Mobilitätssystem in Europa mit guten und sicheren Arbeitsplätzen auf Basis von sozial gerechten EU-Standards. Im Einzelnen wird gefordert: Klima- und umweltfreundliche Eisenbahn als Rückgrat des Verkehrssystems ausbauen, und zwar im Güter- und Personenverkehr; Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger zugunsten der Schiene stärken; Wachstum in der Mobilitätsbranche für mehr gute und sichere Arbeitsplätze nutzen; einheitliche EU-Standards bei den Arbeitsbedingungen, die die Attraktivität der Arbeitsplätze auch für Frauen und junge Menschen sicherstellen. Trotz Corona-Krise solle der europäische Green Deal zügig umgesetzt, aber von einem Social Deal ergänzt werden.

Und auch beim Umsteuern der Automobilindustrie sind Gewerkschaften aktiv beteiligt. Eine Mobilitätswende wird gefordert, wobei sich die Gewerkschaften für eine sozialverträgliche Gestaltung der notwenigen Veränderungsprozesse einsetzen. So arbeiten sie, konkret der DGB, die IG Metall und ver.di, u.a. mit dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), den großen Sozial- und Umweltverbänden und der Evangelischen Kirche im „Bündnis Mobilität“ zusammen, das im Frühjahr 2021 gegründet wird.

Die drohende „Klimakatastrophe“ abwenden – in diesem Ziel sind sich Gewerkschaften und die Umweltbewegung Fridays for Future einig. Seit 2019 sind Metallerinnen und Metaller mit Fridays for Future im Dialog. Viele haben an gemeinsamen Aktionstagen für besseren Klimaschutz teilgenommen. Nach ersten gemeinsamen Aktionen von EVG und Fridays for Future im Sommer 2019 kommt es auch im Rahmen des Tarifkonflikts zwischen EVG und Deutscher Bahn, parallel zu dem auch ver.di um Einkommensverbesserungen im Öffentlichen Dienst kämpft, im März 2023 zu gemeinsamen Demonstrationen der Gewerkschaften mit Fridays for Future. Und die EVG unterstützt den von Fridays for Future veranstalteten Demonstrationstag am 20. September 2023. Allerdings gibt es unterschiedliche Sichtweisen zu einzelnen Maßnahmen und Zwischenzielen. Für die Gewerkschaften ist entscheidend: Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss sozial ablaufen. Nur so wird Klimaschutz akzeptiert. Und zu den Aktionen der Aktivisten und Aktivistinnen der „Letzten Generation“, die sich auf Straßen oder Rollbahnen festkleben, äußern sich die Gewerkschaften, z.B. Jochen Kopelke von der GdP im Juli 2023, hingegen ablehnend.

Bildungspolitik

Zu den zentralen Feldern der gewerkschaftlichen Politik gehört die Bildungsfrage. Zum einen geht es um die allgemeine Schulbildung. Beklagt werden die nach wie vor hohe Abhängigkeit des Schulerfolgs der Kinder von der sozialen Herkunft sowie das insgesamt als zu niedrig bewertete Ausbildungsniveau beim Wechsel der Schulstufe und bei Aufnahme der Berufsausbildung bzw. des Studiums. Zu große Klassen, zu wenige Lehrkräfte, veraltete Lehrpläne, Renovierungsstau an Gebäuden und zu geringe Digitalisierung erfordern eine bessere finanzielle Ausstattung des Bildungssystems. Außerdem steht die Anerkennung der Diversität auch im Bildungssystem auf der Tagesordnung. „Schule muss anders“ – mit dieser Initiative werden im Juni 2023 die Forderungen gebündelt, die die Gewerkschaften, speziell die GEW, zusammen mit anderen Verbänden erheben. Am 23. September 2023 finden zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen für eine „Bildungswende“ statt.

Nicht minder wichtig ist den Gewerkschaften die berufliche Bildung. Auch hier geht es um eine bessere finanzielle Ausstattung des Systems, das ohnehin als gleichwertig mit höherer Schuldbildung und Studium anerkennt werden soll. Im Mai 2023 bilden Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften eine Allianz für Aus- und Weiterbildung, in der zahlreiche Maßnahmen vereinbart werden, die in den Jahren von 2023 bis 2026 umgesetzt werden sollen.

Schließlich geht es um die Weiterbildung, also um die Weiterqualifizierung parallel zur Erwerbstätigkeit. Den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen soll die Möglichkeit geboten werden, sich den Veränderungen der Arbeitswelt anzupassen, die durch den Strukturwandel wie die Digitalisierung hervorgerufen werden.

Migration

Die Gewerkschaften konzentrieren sich auf zwei Bereiche:

• Die Gewerkschaften unterstützen die Initiativen der Bunderegierung und von einzelnen Unternehmen zum Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland, die den Fachkräftemangel in Deutschland abmildern sollen. Sie fordern eine raschere Anerkennung von ausländischen Qualifikationszertifikaten sowie den Ausbau der Sprach- und Integrationskurse.
• Zudem befürworten die Gewerkschaften, auch angesichts der hohen Zahlen von Zugewanderten 2022/23, die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Im Sommer 2023 betont ver.di mit Blick auf die Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und denen aus anderen Nicht-EU-Ländern: „Es gibt keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse.“ Und Mitte November 2023 erklärt Yasmin Fahimi in einem Interview eine „Obergrenze“ für „nicht umsetzbar“. Für alle Geflüchteten fordern die Gewerkschaften die gleichen Unterstützungsleistungen sowie den Ausbau der Sprach- und Integrationsangebote. Zudem fordern sie eine Erweiterung des Wohnungsbaus und des Kindergarten- und Schulsystems, damit eine angemessene Versorgung der Eingewanderten nicht zu Lasten der bereits hier Lebenden geht.

Der Kompromiss in der Frage einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, den die Innenminister und -ministerinnen der EU-Staaten im Juni 2023 formulieren, tragen die Gewerkschaften mit. Sie sehen darin einen Weg zur Kanalisierung der Zuwanderung aus Ländern, aus denen Flüchtlinge nur selten als asylberechtigt anerkannt werden. Zudem begrüßen sie, dass sich erstmals die Möglichkeit zu einer fairen Verteilung der Asylsuchenden auf die unterschiedlichen Länder der EU abzeichnet. Aber sie halten am uneingeschränkten Recht auf Asyl fest und wenden sich gegen Pushbacks an den Außengrenzen der EU.

DGB-Positionen zur Migrations- und Antirassismuspolitik vom 28.5.2022

Siehe Thema „Gewerkschaften und Migration“

Globalisierung, Freihandelsabkommen, Lieferkettengesetz

Nicht erst mit der Corona-Krise und mit den weltweiten Verwerfungen in Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine ist die Anfälligkeit des globalen Wirtschaftssystems für Störungen deutlich geworden. Die Sperrung des Suezkanals wegen eines querliegenden Containerschiffes für mehrere Monate im März 2021 führt zu einer Behinderung der weltweiten Handelsströme und Lieferketten. Die Lieferengpässe, die durch die Corona-Blockaden in China ausgelöst werden, unterstreichen die Dringlichkeit einer Lösung. Ein Umsteuern ist nötig: Zurückverlagerung der Produktion von lebenswichtigen Gütern, z.B. Medizinprodukten, nach Europa und der Abbau einseitiger Abhängigkeiten von der Lieferung bestimmter Rohstoffe und Güter, z.B. Öl, Gas und seltene Erden sowie Computerchips, stehen auf der Tagesordnung. Dass dabei nicht neue Abhängigkeiten entstehen, ist eine große Herausforderung für Politik und Wirtschaft.

Gewerkschaften begleiten den Prozess der Globalisierung durchaus kritisch. Bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA drängen sie auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindestanforderungen. Und so lange deren Einhaltung nicht garantiert ist, legen sie Widerspruch ein. Kundgebungen und Demonstrationen zusammen mit globalisierungskritischen Organisationen wie attac unterstreichen ihren Protest. So rufen die DGB-Gewerkschaften im Sommer 2015 gemeinsam mit mehreren Nichtregierungsorganisationen bundesweit zu einer Großdemonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin am 10. Oktober 2015 auf.

Immer wieder prangern die Gewerkschaften die vielfach katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Niedriglohnländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas an. Aufrüttelnd wirkt der Zusammensturz des achtstöckigen Fabrikkomplexes Rana Plaza im April 2013; über 1.100 Arbeiter und Arbeiterinnen verlieren ihr Leben. Im Sinne internationaler Solidarität unterstützen die Gewerkschaften die Bemühungen um ein Lieferkettengesetz, das die Verantwortung für inhumane Arbeitsbedingungen in Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas auch den Auftraggebern in Europa zuweist. Die Auftraggeber sollen dafür sorgen, dass es bei der Bearbeitung ihrer Aufträge nicht zu Kinderarbeit, nicht zu Haft- und Zwangsarbeit, nicht zu Hungerlöhnen und nicht zu lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen kommt. So verstehen die Gewerkschaften das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ als Handlungsauftrag auch für die Mitbestimmungsakteure. Außerdem setzen sie sich dafür ein, dass auch auf europäischer Ebene ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird. Im Sommer 2023 diskutiert das EU-Parlament kontrovers einen Gesetzentwurf: Dabei plädieren z.B. die Vertreter der Europäischen Volkspartei dafür, das Lieferkettengesetz nicht für Firmen ab 250 Beschäftigten, sondern mit über 1.000 Beschäftigten gelten zu lassen.

Russlands Überfall auf die Ukraine: eine „Zeitenwende“

Eine ganz neue Situation ist mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 eingetreten. Das bedeutet auch für die Gewerkschaften eine Zeitenwende. Der DGB verurteilt in den Erklärungen zum 1. Mai 2022 und 2023 den „mörderischen Angriffskrieg auf die Ukraine“ und fordert die russische Regierung auf, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Und er tritt ein für eine weltweite kontrollierte Abrüstung und für Rüstungskontrolle. Die IG BCE betont beim Thema „Die Zeitenwende gestalten“ vor allem Anforderungen an die Standortsicherung und die soziale Abfederung der Folgen von Energiekrise und Inflation für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

DGB-Aufrufe  zum 1. Mai 2022 und zum 1. Mai 2023

Aber die Gewerkschaften müssen sich auch mit den rüstungspolitischen Folgen des Krieges gegen die Ukraine auseinandersetzen. Sie stehen bisher Rüstungslieferungen ins Ausland grundsätzlich kritisch bis ablehnend gegenüber. So beteiligen sich Gewerkschaften an den alljährlichen Kundgebungen zum Antikriegstag am 1. September. Und so unterstützen z.B. ver.di und der DGB 2020/21 die Aktionen von „Stopp! Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“, die sich konkret gegen Waffentransporte über den Hamburger Hafen wenden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine fordern sie eine weltweite kontrollierte Abrüstung und setzen sich für Rüstungskontrolle ein. Die von der Bundesregierung 2022 angekündigte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttosozialproduktes lehnen sie, z.B. die IG Metall, ab.

Die Zuspitzung des Nahost-Konflikts

Mit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erfährt der Nahost-Konflikt eine dramatische Zuspitzung. Die israelische Armee antwortet auf die Ermordung und Entführung von Zivilisten und Zivilistinnen sowie auf die Raketenangriffe auf zahlreiche Orte in Israel mit einer Zerstörung von Zielen im Gazastreifen, um die Kommando- und Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen.

Die Bundesregierung sagt Israel uneingeschränkte Solidarität zu. Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock besuchen Israel und zahlreiche Staaten in der arabischen Welt, um eine Freilassung der Geiseln zu erreichen und eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Der Konflikt greift auch auf Deutschland über: Die einen bekunden in Demonstrationen ihre Solidarität mit Israel. Doch Palästinenser und Palästinenserinnen sowie deren Sympathisanten fordern nicht nur „Freiheit für Palästina“, sondern manche begrüßen den Angriff auf Israel. Die Zahl antisemitischer Angriffe auf Menschen und Institutionen nimmt zu.

Der DGB und die Einzelgewerkschaften verurteilen in Presseerklärungen, Reden und Kundgebungen den Angriff der Hamas, plädieren für humanitäre Hilfen für die vom Krieg getroffenen Menschen im Gazastreifen und mahnen die israelische Politik, auf das Massaker nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt zu reagieren, die zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen könne. Außerdem weisen sie alle antisemitischen Äußerungen und Gewalttaten zurück.

In einem Brief an Arnon Bar-David, den Vorsitzenden der Histadrut, erklärt der DGB zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften am 10. Oktober seine „Solidarität mit Israel in Anbetracht der brutalen Anschläge der Hamas der vergangenen Tage. Wir denken an alle, die ihr Leben verloren haben, in Geiselhaft sind oder und um Angehörige trauern.“ Und der DGB betont: „Als Gewerkschaften setzen wir uns für Frieden, Freiheit, Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft ein und stellen uns gegen jede Form von Terrorismus. Wir kämpfen gegen Antisemitismus, in Deutschland und weltweit.“ Unter dem Slogan „Nie wieder ist jetzt!“ engagieren sich die Gewerkschaften am 9. November 2023 in Erinnerung an die Reichspogromnacht vor 85 Jahren gegen den erstarkenden Antisemitismus. Und sie beteiligen sich aktiv an den Kundgebungen, die Anfang 2024 an zahlreichen Orten veranstaltet werden, um für eine liberale Demokratie einzustehen und gegen Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus ein Zeichen zu setzen.

DGB-Aufruf „Nie wieder ist jetzt“ vom 9.11.2023