Debatte über Grundsatzprogramm: Neue Themen – neue Antworten

Der deutsche und der europäische Einigungsprozess sowie die Globalisierung nötigen die Gewerkschaften zur Überarbeitung ihres Grundsatzprogramms. Es geht darum, das Verhältnis zwischen Industrie-, Sozial- und Umweltpolitik, aber auch das Verhältnis zwischen den Geschlechtern und die Rolle der Massenmedien zu beraten und neu zu definieren.

1992 legt die Kommission zur Programm- und Organisationsreform einen Leitfaden zur Programmdebatte vor, der die zentralen Felder der gewerkschaftlichen Politik benennt: Wege zur sozialen Einheit, die Zukunft des Sozialstaats, Gestaltung der Ökonomie, Zukunft der Arbeit, Bildung und Ausbildung für die Zukunft, Emanzipation der Frau, Europäische Zusammenarbeit, Wanderungsbewegung und gesellschaftliche Integration, Umwelt, Frieden und Entwicklung, Zukunft der gewerkschaftlichen Interessenvertretung.

In einer Vielzahl von Tagungen, Workshops und Publikationen und mit unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen wird über die Neuorientierung der Gewerkschaften diskutiert. Ein wichtiges Thema ist dabei unter anderem die Haltung der Gewerkschaften zum Umweltschutz. Dem Hamburger DGB-Kongress 1990 liegen „Umwelt-Thesen” vor, in denen u.a. die Beachtung des Verursacherprinzips und Abgaben auf umweltschädliche Produkte gefordert werden. Auch sollen umweltgefährdende Produktionsanlagen nicht mehr ins Ausland verlagert, der Energieeinsatz verringert und der Schutz der tropischen Regenwälder durch Entschuldung der Länder der „Dritten Welt” erreicht werden.

Und es geht einmal mehr um die Mitbestimmung. Mitbestimmung, so der Tenor in der Debatte, sei nicht nur notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung sozial abzufedern. Es gehe auch darum, durch die Mitbestimmung, das Innovations- und Modernisierungspotenzial der Beschäftigten abzurufen. Mit dieser Debatte wollen die Gewerkschaften dem Vorwurf entgegentreten, die deutsche Mitbestimmung wirke auf ausländische Investoren abschreckend. 

Zum Dialog und Konsens bereit

Mit dem neuen Programm, verabschiedet auf dem 5. Außerordentlichen DGB-Kongress in Dresden vom 13. bis 16. November 1996, ändern die Gewerkschaften ihren Vertretungsanspruch: Der DGB will zum einen für einheitliche Lebensbedingungen in ganz Deutschland sorgen. Zum anderen sieht er sich als Interessenvertreter der „Menschen, die im Arbeitsleben stehen, die eine Ausbildung oder Arbeit anstreben, arbeitslos oder im Ruhestand sind”. Damit erklärt sich der DGB erstmals auch für Arbeitslose und Rentner zuständig.

Weitere „Aktualisierungen” im neuen Programm sind: Der Interessengegensatz von Kapital und Arbeit präge zwar „nach wie vor die wirtschaftliche wie die gesellschaftliche Entwicklung kapitalistisch verfasster Marktwirtschaften”. Doch, und das ist neu, „Konflikte zwischen den Geschlechtern, zwischen ökonomischer Entwicklung und ökologischer Erneuerung, zwischen zunehmender Globalisierung und ethnischer und nationalistischer Verengung sind ebenfalls Ursache von Unterdrückung und Unfreiheit, von Abhängigkeit und Ausbeutung.”

Dies mache eine Veränderung der Strategie erforderlich. Die Erfolge beim Ausbau von Sozialstaat und Demokratie seien im Konflikt und – auch das ist neu – „in Kooperation mit den Arbeitgeberverbänden” errungen worden. Daher seien auch in Zukunft Dialog- und Konsensfähigkeit nötig. Der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie sei überwindbar. Zwar ergäben sich soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung nicht aus dem Selbstlauf des Marktes. Doch betriebswirtschaftliche Rationalität und gesamtwirtschaftliche Vernunft, Markt und Staat seien keine unüberwindbaren Gegensätze. Und weiter heißt es: „Die dogmatischen Steuerungskonzepte der Vergangenheit haben sich als perspektivlos erwiesen.”

Auch die Bedeutung der Arbeit wird neu definiert. Galt sie im Programm von 1981 als Voraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, wird sie nun als wesentliche Voraussetzung für die – so das neue Schlagwort – Selbstverwirklichung des Menschen eingestuft. Und auch in der Frauenpolitik, besser der Geschlechterbeziehungen, aktualisiert der DGB seine Positionen. „Wir streiten für die Emanzipation der Geschlechter und für deren Gleichstellung, um eine partnerschaftliche Gestaltung der Erwerbs- und Familienarbeit zu erreichen,” heißt es im neuen Programm.

Das Erreichte sichern

Das Programm von 1996 spiegelt das Vertrauen in die Stabilität der parlamentarischen Demokratie und die Zuversicht, in einer marktwirtschaftlichen Ordnung auch soziale Gerechtigkeit sichern zu können – und dabei schon einen guten Schritt in die richtige Richtung getan zu haben. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Gewerkschaften doch gerade in den 1980er und 1990er Jahren herausgefordert sind, den Abbau des Sozialstaats zu verhindern. Zusammen mit anderen Interessenverbänden und Institutionen, speziell auch den Kirchen und den Sozialverbänden, stemmen sie sich gegen diesen Prozess und erzielen dabei durchaus Mobilisierungseffekte. Doch ihr Einfluss auf die Politik ist begrenzt.

Durch den Zusammenbruch der Planwirtschaft im Osten geraten die Gewerkschaften weiter in die Defensive. Das bestätigt sie darin, sich auf den Erhalt des bisher Erreichten zu konzentrieren. Diese Doppelung – Stolz auf das Erreichte und Verteidigung des Sozialstaats – führt zu einer Neubewertung der Wirtschafts- und Sozialordnung: „Die sozial regulierte Marktwirtschaft bedeutet gegenüber einem ungebändigten Kapitalismus einen großen historischen Fortschritt.” Dieses Bekenntnis ist verbunden mit der programmatischen Anerkennung des gesellschaftlichen Pluralismus, ohne den gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsanspruch und die gewerkschaftliche Schutzfunktion aufzugeben.

Damit erkennen die Gewerkschaften programmatisch das an, was sie in der politischen Alltagsarbeit ohnehin sind: Eine Interessenorganisation neben anderen ohne Monopolanspruch. Sie verstehen sich als Teil der demokratischen politischen Kultur, die sie durch den Verzicht auf den Anspruch, „letzte” Wahrheiten zu kennen oder zu verkünden, mit Leben füllen und erhalten wollen.

Präambel des DGB Grundsatzprogramms vom November 1996 (pdf)

Noch viele offene Fragen

Mit dem Grundsatzprogramm ist die inhaltliche Debatte der Gewerkschaften freilich nicht beendet. Auf viele Fragen gibt es keine eindeutigen und für alle Einzelgewerkschaften annehmbaren Antworten.

So muss vorrangig geklärt werden, wie im nationalen Rahmen handelnde Gewerkschaften im Zeitalter der Globalisierung überhaupt politisch Einfluss nehmen können, da die Handlungsfähigkeit von Staat und Politik auf nationaler Ebene zunehmend begrenzt ist. Neu bestimmt werden muss auch, was Solidarität heißen kann und soll. Die unterschiedlichen Interessen z.B. von „Arbeitsplatzbesitzern” und Arbeitslosen erfordern es, den Begriff der Solidarität mit konkretem (gewerkschafts-)politischen Inhalt zu füllen.

Nicht ausdiskutiert sind auch die gewerkschaftlichen Positionen im Bereich des Umweltschutzes. Die Gewerkschaften betonen zwar dessen Notwendigkeit, doch in der Praxis bereitet ihnen das Thema einige Schwierigkeiten. Als Organisationen, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer z.B. auch der Chemieindustrie und der Energiewirtschaft vertreten, fällt es ihnen nicht leicht, Umwelt- und Klimaschutz mit den ökonomischen und sozialen Interessen der betroffenen Arbeitnehmer zu versöhnen.

Ein ähnliches Dilemma zeigt sich bei Fragen der Rüstungspolitik, speziell der Rüstungsexporte. Auch hier müssen die Gewerkschaften abwägen, was wichtiger ist: Die Sicherung der Arbeitsplätze oder die Einschränkung der Rüstungsexporte als Beitrag zur weltweiten Fiedenssicherung.

Die große Herausforderung der näheren Zukunft aber ist, die soziale Teilung Europas zu überwinden. Der DGB muss den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften in den Ländern Mittel- und Ost-Europas unterstützen und mit ihnen gemeinsam für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa streiten. Dabei dürfen die Rechte von ausländischen Arbeitnehmern und Asylbewerbern nicht unter die Räder kommen, der Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und für die Menschenrechte weltweit bleibt auf der Tagesordnung. Die Bildung der "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt", zu der sich der DGB und seine Gewerkschaften Anfang 2016 mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesarbeitgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Kulturrat, dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Deutschen Naturschutzring sowie der Deutschen Bischofskonferenz, dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Zentralrat der Juden und dem Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossen haben, ist ein wichtiges Signal.

Allianz für Weltoffenheit: www.allianz-fuer-weltoffenheit.de

Noch wenig ausgelotet sind die Möglichkeiten der internationalen Gewerkschaftszusammenarbeit, um die Globalisierung zu regulieren und den Einfluss multinationaler Konzerne zu kontrollieren. Mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), der sich aus politisch und konfessionell unterschiedlichen Richtungsverbänden zusammensetzt, sind zwar internationale Zusammenschlüsse gebildet worden. Deren politische Effektivität muss indessen mit Blick auf die voranschreitende europäische Integration und die Global Players weiterentwickelt werden.