Schwierige Bedingungen unter den Alliierten : Wenig Spielraum der Gewerkschaften in Ost und West

Die bereitwillige Einordnung der Gewerkschaften in die politischen Systeme ihrer jeweiligen Besatzungszone zerschlägt die Möglichkeit, im Rahmen der Interzonenkonferenzen einen Beitrag zur Wahrung der Gewerkschaftseinheit zu leisten. Aber auch wenn sich die Gewerkschaften West und Ost einig gewesen wären, die Spaltung Deutschlands hätten sie nicht verhindern können.

Die Jahre zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der Bundesrepublik bringen eine Reihe bis heute bzw. viele Jahrzehnte wirkender Entscheidungen: Wiederaufbau auf der Basis einer privatkapitalistisch-marktwirtschaftlichen Ordnung, Gründung einer parlamentarischen Demokratie und die Spaltung Deutschlands mit der Bindung der Teilstaaten an die jeweiligen Machtblöcke. Die Gewerkschaften schaffen es also nicht, eine wirtschaftliche Neuordnung und auch die Garantie der eigenen Rechte, speziell des Streikrechts, vor der Verabschiedung des Grundgesetzes durchzusetzen. Hoffnungen auf die SPD und auf ein gutes Abschneiden dieser Partei in den ersten Bundestagswahlen lassen die Gewerkschaften nur zurückhaltend auf die Beratungen des Grundgesetzes Einfluss nehmen. 

Dabei wird unterschätzt, dass bereits vor der Verabschiedung der Verfassung die entscheidende Neuordnung hätte geleistet werden müssen, dass das Grundgesetz ansonsten nur den Ist-Zustand festschreibt, die Sozialstaatspostulate eben nur Forderungen bleiben. Vor allem der „Kalte Krieg” ist es, der die Chancen einer von Gewerkschaften und Sozialdemokratischer Partei angestrebten Reformpolitik vermindert. Der kalte Krieg bedeutet nicht nur die Abgrenzung von der DDR, er bringt auch in den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen alle sozialistisch geprägten Vorstellungen in Misskredit.

 

Video

Bilder aus Druckbetrieben der Nachkriegszeit, von Jugendtreffen und der gewerkschaftlichen Weiterbildung, IG Druck und Papier. 

© Verdi

Haben die Gewerkschaften in der Nachkriegszeit also die Chance verpasst, ihre Neuordnungsvorstellungen durchzusetzen? Gemessen an den eigenen Umgestaltungsansprüchen und auch an der antikapitalistischen Grundstimmung in weiten Kreisen der Bevölkerung 1945/46 wird man diese Frage zunächst bejahen wollen. Doch wie sah es mit den Durchsetzungsmöglichkeiten der Gewerkschaften unter Besatzungsrecht aus? Gegen die Siegermächte können die Gewerkschaften die Verwirklichung ihrer Neuordnungsvorstellungen nicht erzwingen. Mag auch die britische Labour-Regierung den Plänen der Gewerkschaften mit Verständnis begegnet sein, angesichts der eigenen finanziellen Abhängigkeiten kann und will sie sich nicht gegen die Amerikaner auflehnen, denen sozialstaatliche Maßnahmen eher fremd sind. Und für die französische Regierung stehen vor allem Sicherheits-Interessen im Vordergrund ihrer Politik.

Auch ist zu fragen, wie hoch man angesichts der katastrophalen Versorgungssituation Mobilisierbarkeit und Durchhaltekraft der Arbeiterschaft für groß angelegte Arbeitskämpfe veranschlagen soll. Schaut man auf die Rangordnung der Forderungskataloge, so haben gewiss die akuten Gegenwartsnöte einen höheren Stellenwert als weitgesteckte Umgestaltungsziele. Auch die Kürze der Streiks 1947/48 spricht für sich. Erschwerend kommt hinzu, dass Streiks, die sich ausdrücklich gegen Maßnahmen der Besatzungsmächte richten, auch riskant gewesen wären.

Und schließlich stellt sich die Frage, ob sich die Bilanz der gewerkschaftlichen Politik in den Westzonen nicht sehen lassen kann, wenn man sie an den Zielen wie Sicherung der Arbeitnehmerschaft gegen soziale Risiken und Aufbau eines demokratischen Staates misst. Die Antwort darauf wird man erst in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland finden.

FDGB unterstützt Ziele der SED

Begünstigt von der Sowjetischen Militäradministration, kann sich der FDGB von Anfang als zentrale Einheitsgewerkschaft konstituieren. Und anders als die Gewerkschaften in den Westzonen weiß sich die FDGB-Führung mit der Politik von Besatzungsmacht und Parteien weitgehend einig, wenn es um Grundsatzfragen und Maßnahmen der Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft geht.

Gemessen an den eigenen Zielen, ist die FDGB-Politik also durchaus erfolgreich. Allerdings sind diese Zielvorstellungen nicht das Ergebnis eines unabhängigen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses. Vielmehr wird schon im Vorfeld von gewerkschaftlichen Konferenzen und Kongressen die „Anleitung“ durch die SED wirksam. Dabei unterwirft sich die FDGB-Führung bereitwillig den Vorgaben von SED und sowjetischer Militäradministration, deren Kampagnen zur Steigerung von Produktivität und Produktion sie massiv unterstützt.

Doch bei aller Einbindung in die Leistungspropaganda versucht auch der FDGB unter den von der Sowjetunion und ihren Vertretern diktierten Bedingungen einen Beitrag zur Besserung der sozialen Lage der Arbeitnehmerschaft zu leisten. Doch letztlich versteht er sich selbst vor allem als Transmissionsriemen der SED-Politik zum Aufbau einer „sozialistischen Gesellschaft“, in die er sich bereitwillig einordnet.

Immer dann, wenn der FDGB in der direkten Nachkriegszeit eine eigenständige Position verfolgen will, dann wird er – wie etwa in der Frage der Demontagen und Reparationen – hart auf den Boden der Realität zurückgeworfen: Unter Druck gesetzt von der Sowjetischen Militärverwaltung und der SED, kann er sich nicht als Interessenvertretung der betroffenen Arbeitnehmer zeigen. Vielmehr macht er sich zum Fürsprecher einer Politik, die nur durch Zwangsmaßnahmen umgesetzt werden kann. Überdies ist klar, dass weder die SED noch die Sowjetische Militäradministration die Bildung einer pluralistischen Gesellschaftsordnung anstreben, zu der unabhängige Interessenorganisationen gehören.